Stärkung der Patientenrechte: Aktueller Stand der Überlegungen zur Änderung der §§ 630a ff BGB - online

Laut dem Koalitionsvertrag der "Ampel" steht eine Änderung des Patientenrechtegesetzes an. So heißt es dort: „Bei Behandlungsfehlern stärken wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem. Ein Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen wird eingeführt.“            

Auf diese Ankündigung hin gibt es von Patientenvertretern, von dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, von Krankenkassen und dem Sozialverband Deutschland wie auch in der Literatur eine Reihe verschiedener Vorschläge zur Ausgestaltung der "Stärkung der Patientenrechte".            

In diesem Online-Seminar werden diese Überlegungen im Einzelnen dargestellt, etwa die einer spürbaren Ausweitung der Beweiserleichterungen hinsichtlich der Kausalität und bei Dokumentationsversäumnissen, einer Ausweitung der Schlichtungsverfahren, der Einführung von Qualitätsstandards bei medizinischen Sachverständigen, der Erleichterung der Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen, eines späteren Verjährungsbeginns, der Stärkung der Verpflichtung zur Fehleraufklärung, der landgerichtlichen Alleinzuständigkeit für erstinstanzliche Arzthaftungssachen und mehr.