----- Body: -----
Medizinrecht | Sozialrecht

Stärkung der Patientenrechte: Aktueller Stand der Überlegungen zur Änderung der §§ 630a ff BGB - online (TS667o Online 27)

Online
15.06.2027
13:30 - 16:00 Uhr
2,5 Nettozeitstunden
5% Frühbucherrabatt
139,00 €
Frühbucherpreis bis 17.03.2027: 132,05 €
Bis zu: 41,70 € mit unserem Kombi-Rabatt sparen** (mehr erfahren)

Jetzt buchen

In den Warenkorb

Seminarinhalt

Die Koalitionsverträge der "GroKO" aus 2018 und der "Ampel" aus 2021 sahen eine Änderung des Patientenrechtegesetzes vor. So hieß es in 2021: „Bei Behandlungsfehlern stärken wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem. Ein Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen wird eingeführt.“


Nun heißt es in dem Koalitionsvertrag CDU/CSU – SPD vom 05.05.2025: "Bei medizinischen Behandlungen stärken wir Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden."                


Auf diese mehreren Ankündigung hin gibt es von Patientenvertretern, von dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, von Krankenkassen und dem Sozialverband Deutschland wie auch in der Literatur eine Reihe verschiedener Vorschläge zur Ausgestaltung der "Stärkung der Patientenrechte".                

Da einiges dafür spricht, dass sich die Bundesregierung der Sache annimmt, werden in diesem Online-Seminar die Reformüberlegungen im Einzelnen dargestellt, etwa



  • die einer Ausweitung der Beweiserleichterungen hinsichtlich der Kausalität und bei Dokumentationsversäumnissen

  • einer Stärkung der Schlichtungsverfahren

  • der Einführung von Qualitätsstandards bei medizinischen Sachverständigen

  • der Erleichterung der Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen

  • eines späteren Verjährungsbeginns

  • der Ausweitung der Unterstützung der Patientinnen und Patienten nach § 66 SGB V

  • der Stärkung der Verpflichtung zur Fehleraufklärung

  • und mehr.     


 


Ziel des Seminars

Die Stärkung der Patientenrechte und eine mögliche Reform des Patientenrechtegesetzes stehen seit mehreren Jahren auf der rechtspolitischen Agenda. Bereits die Koalitionsverträge der Großen Koalition von 2018 und der Ampel-Koalition von 2021 enthielten entsprechende Vorhaben. Auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 05.05.2025 kündigt an, Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden stärken zu wollen.


Vor diesem Hintergrund wurden von Patientenvertretungen, dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Krankenkassen, Sozialverbänden und in der juristischen Literatur verschiedene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Patientenrechte und zur Änderung der §§ 630a ff. BGB entwickelt. Das Online-Seminar „Stärkung der Patientenrechte: Aktueller Stand der Überlegungen zur Änderung der §§ 630a ff. BGB“ gibt einen Überblick über diese Reformüberlegungen und deren mögliche Auswirkungen auf das bestehende Patientenhaftungsrecht.

Referenten/-innen

Wolfgang Frahm, VRiOLG a.D.

Teilnehmerkreis

Das Seminar richtet sich insbesondere an Fachanwältinnen und Fachanwälte für Medizinrecht sowie an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser oder andere Leistungserbringende im Gesundheitswesen beraten und vertreten.


 


Angesprochen sind sowohl anwaltlich Tätige mit Schwerpunkt im Arzthaftungsrecht als auch diejenigen, die sich mit Patientenrechten, Behandlungsfehlern und den rechtlichen Rahmenbedingungen medizinischer Behandlungen befassen.

Seminargebühr

139,00 Euro zzgl. ges. USt

inkl. Digitaler Seminarunterlagen
Selbstverständlich erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung nach § 15 FAO.

 

Unser Kombi-Rabatt-Tipp: Kombinieren Sie Ihre § 15 FAO-Seminare nach Ihren Bedürfnissen! Sie erhalten für die Buchung des 2. Seminars auf dieses einen Rabatt von 15%** und ab dem 3. Seminar auf dieses und die folgenden sogar 30%** - egal in welchem Fachbereich d.h. wenn Sie Online-Seminare aus mehreren Fachbereichen buchen, können Sie diese natürlich kombinieren. **personenbezogene Buchung innerhalb eines Kalenderjahres. Rabatte werden nach Veranstaltungsbeginn berücksichtigt und jeweils vom Seminar-Grundpreis berechnet. Kostenfreie Seminare, eLearning-Module und RENO-Seminare werden hierbei nicht angerechnet.

Kontakt

Frau Kathrin Liebig
Tel.: 07066 - 90 08 26
Mail: k.liebig@arber-seminare.de


 

Gut zu wissen

Es besteht die Möglichkeit während und nach dem Seminar via Chat Fragen zu stellen. Allerdings wird empfohlen, Fragen für eine effektivere Kommunikation über das Mikrofon zu äußern.


Wenn Fragen direkt über das Mikrofon gestellt werden, profitieren sowohl die Teilnehmenden als auch die Referierenden. Dies fördert ein besseres Verständnis und ermöglicht es allen, mehr aus dem Seminar mitzunehmen.

Zeitlicher Ablauf der
Fortbildung


Wir bitten Sie, sich ca. 30 Minuten vor Beginn des Seminars einzuloggen, sollten technische Probleme auftreten, können diese eventuell noch rechtzeitig behoben werden.

 

Bestandskunden können in der Regel bis kurz vor Beginn der Veranstaltung buchen. Neukunden können bis zu 1 Stunde vor Seminarbeginn buchen.

Sonstige Hinweise

Bitte prüfen Sie vor Ihrer Teilnahme an einem unserer Online-Seminare, ob Ihr IT-System die technischen Mindestvorraussetzungen zur Teilnahme erfüllt.


Mehr Informationen finden Sie auch in unseren FAQs  // Online-Seminare/Technische Fragen-Problemlöser

ARBER-Info

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung

FAQ

Fragen und Antworten