Textform im gewerblichen Mietrecht nach der aktuellen Gesetzesreform - Schriftform reloaded? - online
(TS431o Online 26)
Einleitung / Problemaufriss
Definition / Allgemeines
- § 550 BGB und § 578 Abs. 1 S. 2 BGB: Schutzzweck, Anwendungsbereich,
- Rechtsfolgen
- Vertragsschluss: Annahmefrist, Briefwechsel, konkludente Invollzugsetzung, Vorvertrag
- Darlegungs- und Beweislast; treuwidrige Berufung auf Formmängel, auch bei Kenntnis des Erwerbers
Fallgruppen: Mietparteien
- Stellvertretung / Rubrum und Unterschriftenfeld
- Natürliche Personen und Personenmehrheiten, Universalsukzession
- BGH im Wandel: Juristische Personen
- Sonderfall GbR (§ 715 Abs. 3 BGB, früher § 709 BGB): BGH zu Unterschrift und Gesellschafterwechsel
- Parteiungenauigkeit / Parteiauswechslung, Schuldbeitritt, Untervermietung Vertragsgestaltung und Praxistipps aktuell
Fallgruppen: Mietdauer
- BGH: Vermietung vom Reißbrett / Umbaufälle: „Mietbeginn ab Übergabe"
- Mietdauer (nicht) feststellbar contra Auslegung
- Handschriftliche Laufzeitregelungen: KG contra OLG München
- Vereinbarung über mietfreie Zeit
- Widersprüchliche Regelungen
- Fortsetzung nach Kündigung
- Vertragsgestaltung und Praxistipps aktuell
Fallgruppen: Mietsache
- Mietfläche: Bestimmbarkeit, Circa-Angaben, ungenaue Beschreibung
- Ort der Mietsache in größeren Objekten; Neben- und Außenflächen
- Vertragsgestaltung und Praxistipps aktuell
Fallgruppen: Miete
- Stand Rechtsprechung: Fälligkeitsregelungen
- Konkludente bzw. mündliche Vereinbarung Senkung / Erhöhung: Toleranzgrenzen? Anders bei Widerruf?
- Änderung der Betriebs- und Nebenkosten
- Update: Wertsicherungsklauseln
- Vertragsgestaltung und Praxistipps aktuell
Nachträge, Vertragsänderungen, Sonstiges
- Nachträge: Bezugnahme, Heilung, Wirkung ex nunc
- Verlängerung, Option, Kündigungsausschluss
- Anlagen, Übergabeprotokoll, erledigte Regelungen
Schriftform(-heilungs)klauseln
- Schriftform-, Vollständigkeits- und Heilungsklauseln: Update Rechtsprechung
- Kündigungssperre bei einseitig begünstigenden Abreden (§ 242 BGB)
Gestaltungsempfehlung und Formulierungsvorschlag in Textform
Reform durch das Bürokratieentlastungsgesetz: Textform
- Gesetzgebungsgeschichte und Übergangsregelung (Art. 229 § 70 EGBGB) Anforderungen gem. § 126b BGB
- Brandaktuell: Einheitliches Textform-Dokument erforderlich? Neue BGH-Rechtsprechung contra Erwerberschutz
- Unterschiede zwischen Schriftform und Textform anhand der BGH-Fälle,
- insbesondere leeres Unterschriftenfeld
- Vereinbarung der alten Schriftform?
- Fazit und Handlungsempfehlung
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