Typische Probleme bei Scheidungen von Selbstständigen und Unternehmern

Scheidungen von Unternehmern und anderen Selbstständigen weisen gegenüber der Scheidung von abhängig Beschäftigten in zahlreichen Fällen Besonderheiten auf.

Das gilt unabängig davon, ob es sich um eine Großunternehmerscheidung oder um die Scheidung des Inhabers eines kleineren mittelständischen oder eines Einpersonenunternehmens handelt. Diese Besonderheiten sollen in dem Seminar systematisiert und analysiert werden. Anhand von Beispielen werden typische Konstellationen vorgestellt und Strategien für die interessengerechte Lösung diskutiert.

Im Versorgungsausgleich etwa resultieren erhebliche Unterschiede im Vergleich zu den sonst bestehenden Problemen aus der großen Bedeutung privater Anrechte für die Altersvorsorge von Selbstständigen und Unternehmern, die dazu führen, dass Bewertungsprobleme eine ganz andere Relevanz entfalten als in den Fällen, in denen die gesetzliche Rentenversicherung im Fokus der Altersscherung steht.

Hinzu treten Probleme, die aus der Asymetrie der Versorgungen der Ehegatten (gesetzliche Rentenversicherung auf der einen, private Alterssicherung auf der anderen Seite) ergeben. Für private Anrechte kommt es auch in viel häufigeren Fälle zu einem externen Ausgleich, so dass die mit dieser Teilungsform zusammenhängenden Probleme (Teilung von Rente oder Kapital?, Verzinsung?, Absicherung?) eine viel größere Bedeutung haben als bei anderen Scheidungen.

Gerade bei Unternehmerscheidungen stellt sich auch die Optionsrechtsproblematik, weil die privat abgesicherten Unternehmer immer wieder versuchen, durch die geschickte Auswahl von Optionsrechten ihre Versorgungen dem Ausgleich zu entziehen. In diesem Zusammenhang sind auch die Konkurrenzverhältnisse zu anderen Ausgleichssystemen zu betrachten.

Im Güterrecht stellen sich besondere Fragen in zwei grundlegend verschiedenen Konstellationen: Gibt es einen Ehevertrag, ist dort oft der gesetzliche Güterstand ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Es fragt sich dann, ob der andere Ehegatte gleichwohl an dem Vermögenszuwachs während der Ehe partizipiert.

Dazu hat die Rechtsprechung verschiedene Ausgleichsinstrumente entwickelt, die als Nebengüterrecht bezeichnet werden.

Gegenstand des Seminars werden vor allem die Ehegatteninnengesellschaft und das Ehegattenarbeitsverhältnis sowie der familienrechtliche Ausgleichsanspruch sein. In diesem Kontext kann auch die Frage, ob ein Ehegatte Zuwendungen, die er während der Ehe dem anderen gemacht hat (entweder als Unterstützung von dessen unternehmerischer Tätigkeit oder umgekehrt als Teilhabe an den Erträgen daraus), wieder zurückverlangen kann, erhebliche Bedeutung erlangen.

Gibt es zwischen den Eheleuten keinen Ehevertrag, so dass der gesetzliche Güterstand gilt, stellen sich in verschärftem Maße die Fragen nach der Bewertung des vorhandenen Vermögens (Stichwort: latente Steuern) und der Berücksichtigung von Auslandsvermögen. Vor allem ist aber auch zu diskutieren, welche Besonderheiten sich daraus ergeben, dass das Vermögen ist im Unternehmen gebunden ist. Umschichtungen von Vermögen, Ausgleichs- und Stundungsvereinbarungen sind insofern wichtige Instrumente.

Im Unterhaltsrecht spielen vor allem Einkommensermittlung (Stichwort: „der arm gerechnete Unternehmer“) und die Konkurrenz zum Zugewinnausgleich hinsichtlich der Beteiligung am Unternehmen wichtige Rollen.

Alles in allem also genug Stoff für ein vielfältiges und abwechslungsreiches Seminar…

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