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Birgit Nill Rechtsanwältin

Folgen eines KI-Schriftsatzes

Der Fall:

 

Form und Inhalt eines Schriftsatzes können darauf hindeuten, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vom Prozessbevollmächtigten verfasst worden ist. Dem BAG lag eine Nichtzulassungsbeschwerde vor, die -anders als die übrigen Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Klägerin- bereits nicht mit seinem Kanzleibriefkopf versehen war. Außerdem war der Schriftsatz, ebenfalls abweichend zu den übrigen Schriftsätzen, nahezu durchgehend in fetter, unterstrichener Schrift formatiert.

Inhaltlich entsprach der Schriftsatz aus Sicht des BAG nicht ansatzweise einer ordnungsgemäßen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, wie sie von einem Rechtsanwalt erwartet werden kann. Vielmehr war aus der Beschwerdebegründung zu schließen, dass diese weder von dem unterzeichnenden Anwalt verfasst noch von ihm in der gebotenen Weise überprüft worden war. Die Beschwerdebegründung begann mit dem juristisch nicht einzuordnenden Gliederungspunkt „I. Beschwerdeerklärung“; sie endete unter dem Namenszug des Prozessbevollmächtigten und seiner Bezeichnung als „Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht“ mit einem unüblichen Zusatz „(Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführerin)“. Das ließ darauf schließen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ein zwar von ihm signiertes, sonst aber unverändertes Schreiben seiner Partei übersandt hat.

Der Senat hielt es auch deshalb für ausgeschlossen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerdebegründung in der gebotenen Weise überprüft hat, weil es sich bei den in der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidungen in weiten Teilen um Halluzinationen, also nicht existente Entscheidungen handelte. Diese falschen bzw. unzutreffenden Zitate wären bei einer gewissenhaften anwaltlichen Überprüfung des Schriftsatzes auf jeden Fall aufgefallen und berichtigt worden.

Auch die Beklagte hatte den Verdacht geäußert, dass die Beschwerdebegründung nicht vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin stamme, sondern von deren Ehemann, der bereits erstinstanzlich als zusätzlicher Bevollmächtigter tätig geworden war. Zwar hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diesen Verdacht in Abrede gestellt und die Verantwortung für den KI-Schriftsatz übernommen. Mit seiner Stellungnahme wurden die Umstände, die darauf schließen ließen, dass die Beschwerdebegründung weder von dem Prozessbevollmächtigten verfasst noch von ihm in der gebotenen Weise vor der Signatur überprüft wurde, nicht widerlegt.

 

Die Entscheidung des BAG:

 

Die Beschwerde war daher bereits unzulässig. Ihre Begründung stammte zur Überzeugung des Senats entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG nicht von einem zur Vertretung befugten Prozessbevollmächtigten. 

Im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision vor dem BAG müssen sich die Parteien nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG vertreten lassen. Nur die dort genannten Prozessbevollmächtigten sind postulationsfähig. Fehlt die Postulationsfähigkeit, ist die Prozesshandlung unwirksam. Eine Vertretung durch Prozessbevollmächtigte im Zusammenhang mit der Einreichung eines Schriftsatzes liegt nur dann vor, wenn dieser das Ergebnis der geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten ist. Wird der Schriftsatz durch einen Dritten erstellt, ist hierfür erforderlich, dass der unterzeichnende Anwalt den Schriftsatz zumindest selbständig prüft und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für diesen übernimmt. 

Aus Gründen der Rechtssicherheit begnügt sich das Gesetz hinsichtlich dieser Anforderungen grundsätzlich mit dem äußeren Merkmal der Unterschrift, ohne einen darüber hinausgehenden Nachweis zu fordern, dass der Anwalt den Prozessstoff eigenverantwortlich durchgearbeitet hat. 

Etwas anderes gilt, wenn nach den äußeren Umständen außer Zweifel steht, dass der Prozessbevollmächtigte ohne eigene Prüfung einen nicht von ihm stammenden Schriftsatz unterschrieben hat. Anhaltspunkte hierfür können neben der äußeren Gestaltung des Schriftsatzes inhaltlich unverständliche Ausführungen sowie solche Ausführungen sein, nach deren Inhalt auszuschließen ist, dass der Anwalt sie in der gebotenen Weise überprüft hat.

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02.11.2026

Informationen

BAG
Urteil/Beschluss vom 30.09.2026
Aktenzeichen: 2 AZN 339/26

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