Verwaltungsrecht

Verfahrensfehler und Abwägungsmängel eines Regionalplans – Bedeutung für die Wirksamkeit eines BPlans – Datteln 4 – Standortfestlegung für raumbedeutsame Nutzung

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Abfalleigenschaft von Altreifen

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Zur Betreibereigenschaft bei Abfallanlagen in einem Abfallwirtschaftszentrum

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Auswahlermessen bei einer Beräumungsanordnung gegenüber dem Verpächter nach Insolvenz des Betriebsinhabers

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Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines Bebauungsplans wg. Etikettenschwindels bzw. eines Abwägungsdefizits in Bezug auf die Förderung des Klimaschutzes und Klimaanpassung

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Abwägungserheblichkeit von privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet bei Überplanung mittels Angebotsbebauungsplan

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Zulässigkeit einer Lagerhalle für nicht gefährliche Abfälle im Gewerbegebiet

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Prüfungsgegenstand bei Baugenehmigung für Betriebserweiterung

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Windenergieanlagen – Rechtsbehelfe einer Nachbargemeinde – Interkommunales Abstimmungsgebot

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Keine eingriffsähnliche Vorwirkung der Landesklimaschutzgesetze

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Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung – Abgrenzung Abschwächungs- / Ausgleichsmaßnahmen – Eilrechtsverfahren

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Wenn die Baugenehmigung nicht mehr auffindbar ist …

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Erhebung eines Wasserversorgungsbeitrags – Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

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Beschleunigtes Verfahren nach §§ 13b, 13a Abs. 1 S. 5 BauGB

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Zur Berücksichtigung der Aspekte des globalen Klimaschutzes und der Klimaverträglichkeit bei Abwägungsentscheidungen der Planfeststellungsbehörde

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Klimaschützende Parkgebührenhöhe bei Anwohnerparkausweisen

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Nachbarschutz bei heranrückender Wohnbebauung an Tierhaltungsanlage im Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme bei landwirtschaftlichen Gerüchen

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Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Eingriffstatbestand

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Mischgebiet, fehlendes ausreichendes Mischungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe

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Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers

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WRRL, Programme oder Vorhaben mit vorübergehenden Auswirkungen von kurzer Dauer und ohne langfristige Folgen für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers

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Zwischenregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Einvernehmensersetzung – keine Entscheidung i. S. d. UmwRG

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Präklusion bei nicht rechtzeitiger Klagebegründung im Umweltrecht

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Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung, Bauverbot im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

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Zur Anforderung des vorwiegenden Umweltschutzes für die Anerkennung einer Tierschutzvereinigung als Umweltvereinigung

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Artenschutzrechtliches Tötungsrisiko – gerichtliche Ermittlungstiefe

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Angebotsplanung – Verkehrsprognose

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Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

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Zum Vorliegen absoluter Verfahrensfehler i. S. d. UmwRG

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Hängebeschluss bei Aussetzungsantrag gegen Ausweitung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage wegen Steigerung des rotmilanbezogenen Tötungsrisikos

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Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

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Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs

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Planungsermessen der Gemeinde – Bewertung von Standortalternativen

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Normenkontrollverfahren Bebauungsplan – Abwägungsmaterial

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Verpflichtungsklage – Beiladungspflicht eines Umweltverbandes

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Überragendes öffentliches Interesse i. S. d. § 2 EEG

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Verwirkung – kein Abwehrrecht auf Einhaltung einer bestimmten Geländeoberfläche

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Rückstellungen für spätere Kosten der Stilllegung und Nachsorge einer Deponie im Anwendungsbereich des § 18 KAG

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Anforderungen an den Bestandsschutz einer baulichen Anlage

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Veränderungssperre, erneute Aufstellung eines Bebauungsplans für Lebenmitteldiscounter

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Windenergie, besondere Bedeutung erneuerbarer Energien, Erhaltungsziele Artenschutz, Schutzmaßnahmen

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Bebauungsplan, Normenkontrollverfahren, Erledigung und Kostentragung

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Zur Reichweite von § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG

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Prozesskostenhilfe eines anerkannten Umweltverbands

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Drittwiderspruch – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – Vollziehbarkeit – Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

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Sicherungs- und Sanierungsanordnung gegenüber Eigentümer eines Bergwerksfeldes wegen der Gefahr eines Tagesbruchs aufgrund von Hohlräumen

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Werbung mit Umweltschutzbegriffen – hier: klimaneutral

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Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

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Zur Gebotenheit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gem. § 34 Abs. 1 S. 1 BNatSchG

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Klage gegen verschlechternden Luftreinhalteplan

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Zum Begriff der Umweltinformation nach SächsUIG

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Zuwendungen – Eilrechtsrechtsschutz – Feststellung der Erledigung

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Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

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Wasserrechtliche Unterhaltungslast des Bundes

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Immissionsschutzrecht

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Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht

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Ablehnung einer von einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung beantragten Zwischenverfügung (sog. „Hängebeschluss“)

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Anzeige immissionsschutzrechtlicher Anlage

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Präklusion nach § 6 UmwRG

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Keine Klimaschutzberücksichtigung bei BImSchG-Genehmigung

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Rückgriff auf naturschutzfachliche Beiträge zum Artenschutz – Verzicht auf Überprüfung der Zumutbarkeit einer Abschaltanordnung – Streitwert

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Tübinger Verpackungssteuer verfassungskonform

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Förmliche Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets

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Anwendungsbereich des § 2 EEG

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Abänderungsverfahren bei Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

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Bebauungsplan - Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Streitigkeit nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz

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Bauplanung - Abwägung bezüglich an einen Winzerbetrieb heranrückender Wohnbebauung Leitsatz

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Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung

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Gaststätte ist eine ortsfeste Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

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Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot von Wölfen

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Verbandsklage zur Änderung des nationalen Maßnahmenprogramms Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser

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Abänderungsverfahren bei Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

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Klimaklage gegen RWE (Peru, Laguna Palcacocha)

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Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

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Zulassung vorzeitigen Beginns nach BImSchG – Drittschutz

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Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid – grenzüberschreitende Behördenbeteiligung

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Abfalleigenschaft - Nebenprodukt

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Einspeisevergütung für einen Solarpark auf einer verfüllten Kiesgrube

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Wasserrecht – rechtswidriges Maßnahmenprogramm – Verschlechterungsverbot

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Widerruf eines Prozessvergleichs

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Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

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Ersatzmaßnahmen nach BNatSchG

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Umweltrechtsbehelfsgesetz – Verfahrensfehler

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Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; Angebotsbebauungsplan; Urbanes Gebiet

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Immissionsschutzrechtlich Genehmigung – Nichtvorhandensein von Daten

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BVerwG Flöha

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Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer BImSch-Genehmigung

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Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

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Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien

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Bauplanungsrecht, Lärmgrenze der Gesundheitsgefahr

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Bauleitplanung, artenschutzrechtliche Verbotstatbestände als unüberwindliche Vollzugshindernisse

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Anforderungen an die Erschließung von Windenergieanlagen im Außenbereich

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Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

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Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs – Erfordernis der Planrechtfertigung

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Straßen- und Wegerecht – Habitatschutz – VS-RL

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Planerische Konfliktbewältigung bei Abfallentsorgungsanlage

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Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Entsorgung von Abfällen

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Klage einer Gemeinde gegen Klärschlammheizkraftwerk im Industriegebiet

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Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage

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