Dr. Rainer Kemper Lehrbeauftragter Uni Münster u. Paris X

Unterhaltsrecht - Gesetzliche Regelung des notwendigen Selbstbehalts

Der notwendige Selbstbehalt, der derzeit durch die Oberlandesgerichte in der Düsseldorfer Tabelle festgesetzt wird, soll eine gesetzliche Regelung erfahren. Eine inhaltliche Änderung wird insofern vorgesehen, als die im Selbstbehalt enthaltenen pauschalen Wohnkosten an die regionalen Unterschiede angepasst werden sollen. Hierzu soll auf das Wohngeldgesetz verwiesen werden.

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05.10.2023

Informationen

Quelle

Pressemitteilung Nr. 53/2023 des BMJ v. 25.08.2023

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