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Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

Amtshaftungsanspruch – Feststellungsklage

1. Erledigt sich eine Verpflichtungsklage oder eine Untätigkeitsklage infolge der Erteilung der begehrten Genehmigung, so kann die Änderung in eine Klage auf Feststellung, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt im Genehmigungsverfahren ein Anspruch auf Erteilung bestanden hat, zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses sachdienlich sein. Das setzt voraus, dass sich die begehrte Feststellung auf die materielle Genehmigungsfähigkeit beschränkt. 

 

2. Die Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Antrags ab einem bestimmten Zeitpunkt kann nur getroffen werden, wenn der Antrag bereits zu diesem Zeitpunkt genehmigungsfähig war. 

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29.10.2026

Informationen

OVG Bln-Bbg
Urteil/Beschluss vom 20.05.2026
Aktenzeichen: 7 A 19.25

Fachlich verantwortlich

Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

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