Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

Veränderungssperre, erneute Aufstellung eines Bebauungsplans für Lebenmitteldiscounter

1. Eine Gemeinde kann eine neue Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB beschließen, wenn ein Normenkontrollgericht ihren Bebauungsplan, der in der Aufstellungsphase durch eine Veränderungssperre gesichert war, für unwirksam erklärt hat und sie für denselben Planbereich erneut die Aufstellung eines Bebauungsplans beschließt, selbst wenn sie nunmehr (nur) einen vom Normenkontrollgericht als unzulässig erkannten Zuschnitt des Plangebiets ändert.


2. Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nach Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO, kann der Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Blick darauf erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen.

 

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06.12.2024

Informationen

OVG NRW
Urteil/Beschluss vom 16.02.2024
Aktenzeichen: 10 A 2904/21

Fachlich verantwortlich

Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

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