Bindung an die Elternzeit trotz Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt

Der Fall:

Der Kläger hatte bei seinem Arbeitgeber zunächst für ein Jahr Elternzeit beantragt. Bevor die Elternzeit begann, trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus; das Kind blieb bei der Mutter. Vor diesem Hintergrund forderte der Kläger seinen Arbeitgeber auf, ihn mangels Beginns der Elternzeit weiter zu beschäftigen. Er vertrat die Auffassung, das Zusammenleben in einem Haushalt sei rechtliche Voraussetzung für die Elternzeit; diese läge nicht mehr vor. Auch berief er sich darauf, dass ein Fall besonderer Härte iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG vorliege, da er kein Elterngeld erhalte. Der Arbeitgeber lehnte mit der Begründung ab, er habe bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt.

Der Klägerbeantragte daraufhin festzustellen, dass die Elternzeit infolge seines Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt nicht begonnen hat.

Die Entscheidung des BAG:

Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Ein Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Eine Ausnahme ist in § 16 Abs. 4 BEEG allein für den Fall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt. 

Im Übrigen richtet sich die vorzeitige Beendigung der Elternzeit auf Wunsch des Arbeitnehmers nach § 16 Abs. 3 BEEG. Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Vorschrift sieht zudem vor, dass der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung bei Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen kann. Als Fälle besonderer Härte erkennt das Gesetz insbesondere den Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person an, außerdem eine erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz der Eltern. 

§ 16 Abs. 3 BEEG findet zwar entsprechende Anwendung, wenn der Arbeitnehmer die beantragte Elternzeit nicht antreten möchte. Der Kläger hat das Vorliegen einer besonderen Härte iSd. § 16 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 BEEG aber nicht dargelegt. Ein Fall besonderer Härte kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil mangels Zusammenlebens mit dem Kind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG kein Anspruch auf Elterngeld besteht. 

BAG, Urteil v. 6.10.2026 -9 AZR 11/26-

Vgl. Pressemitteilung des BAG Nr. 33/26 v. 6.10.2026