Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

Hinweis für die Praxis:

Die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes ist entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB dann als Erbeinsetzung anzusehen, wenn er praktisch den ganzen Nachlass ausmacht oder das übrige Vermögen im Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat (BGH, NJW-RR 2017, 1035; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2022, 1021; OLG München, FGPrax 2020, 141; Grüneberg/Weidlich, BGB, § 2087 Rn. 5). Insbesondere wenn ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung ihrem Wert nach den wesentlichen Teil des Vermögens bildet, liegt es nahe, in ihrer Zuwendung an eine bestimmte Person deren Einsetzung als Alleinerbe zu sehen (OLG Brandenburg, ZEV 2023, 319; OLG München, FamRZ 2008, 725; Grüneberg/Weidlich, BGB, § 2087 Rn. 5). Demgegenüber spricht die Zuwendung von Geldbeträgen in der Regel gegen einen Willen des Erblassers, die in dieser Weise bedachten Personen als Erben einzusetzen (BayObLG, NJW-RR 2003, 297; Grüneberg/Weidlich, BGB, § 2087 Rn. 8). Die Rechtsprechung verlangt zwar regelmäßig eine Quote von mindestens 80 % für die Annahme einer Erbeinsetzung (OLG Brandenburg, ZEV 2023, 319; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 439). Abweichend hiervon kann jedoch auch derjenige als Alleinerbe angesehen werden, dem ein Nachlassgegenstand zugedacht ist, der wertmäßig mehr als die Hälfte des Nachlasses ausmacht, wenn der Rest unter mehreren anderen Personen verteilt wurde (Staudinger/Otte, BGB, § 2087 Rn. 22).