Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung

Das Recht des Erblassers, einem seiner nächsten Angehörigen nach § 2333 BGB den Pflichtteil zu entziehen, kann Gegenstand einer positiven Feststellungsklage des Erblassers gegen den Angehörigen sein (RGZ 92, 1; BGH, NJW 1974, 1084; Grüneberg/Weidlich, BGB, § 2336 Rn. 1). Umgekehrt kann auch ein Angehöriger eine negative Feststellungsklage gegen den Erblasser auf Unwirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung erheben (BGHZ 158, 226 = NJW 2004, 1874; Grüneberg/Weidlich, BGB, § 2336 Rn. 1). Das erforderliche Feststellungsinteresse für eine solche Klage fällt jedoch mit dem Tode des Erblassers weg (BGH, NJW-RR 1993, 391). Für den Pflichtteilsberechtigten kommt es nach Eintritt des Erbfalls nicht mehr darauf an, ob der Erblasser ein Recht zur Pflichtteilsentziehung hatte, sondern ob er selbst trotz der Pflichtteilsentziehung einen Pflichtteilsanspruch hat. Die Frage der Pflichtteilsentziehung wird damit zu einer bloßen Vorfrage für das umfassendere Rechtsverhältnis, die jetzt als dessen unselbständiges Element – auch zur Vermeidung einer unnötigen Prozesshäufung – nicht mehr Gegenstand einer gesonderten Feststellungsklage sein kann (BGH, NJW-RR 1993, 391).