Dr. Rainer Kemper Lehrbeauftragter Uni Münster u. Paris X sowie Dozent an der Berufsakademie Emsland

Versorgungsausgleich - (Kein) öffentlich-rechtlicher Ausgleich nicht in den Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte

§ 51 VersAusglG


1. Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versor-gungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer Betracht, wenn es zum Zeitpunkt der Ausgangsent-scheidung noch nicht existent war und erst später durch eine Rechtsänderung entstanden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses v. 1.3.2023 - XII ZB 444/22 -, FamRZ 2023, 764).
2. Ein erst nach der Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt regelmäßig ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Sinne des § 20 Abs. 1 VersAusglG dar und steht daher einem Wertausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG offen.

 

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06.12.2024

Informationen

BGH
Urteil/Beschluss vom 03.07.2024
Aktenzeichen: Beschl. – XII ZB 506/22

Fachlich verantwortlich

Dr. Rainer Kemper Lehrbeauftragter Uni Münster u. Paris X sowie Dozent an der Berufsakademie Emsland

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