Dr. Rainer Kemper Lehrbeauftragter Uni Münster u. Paris X

Verfahrensrecht - Brüssel IIa-VO: Zuständigkeit für Eheauflösung

Art. 3 Brüssel IIa-VO

Das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats nach Art. 3 I Buchst. a sechster Gedankenstrich Brüssel IIa-VO eine Mindestdauer des Aufenthalts des Antragstellers unmittelbar vor der Antragstellung voraussetzt, die sechs Monate kürzer ist als die in Art. 3 I Buchst. a fünfter Gedankenstrich dieser Verordnung vorgesehene, und zwar deshalb, weil der Antragsteller Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist.

 

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30.04.2022

Informationen

EuGH
Urteil/Beschluss vom 10.02.2022
Aktenzeichen: Rs. C-522/20

Fachlich verantwortlich

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