Dr. Rainer Kemper Lehrbeauftragter Uni Münster u. Paris X

Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

§ 39 FamFG

Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angelegenheit bezieht (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen v. 23.6.2010 –

XII ZB 82/10 -, FamRZ 2010, 1425, und v. 25.11.2020 - XII ZB 256/20 -, FamRZ 2021, 444).

 

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12.07.2023

Informationen

BGH
Urteil/Beschluss vom 01.03.2023
Aktenzeichen: XII ZB 18/22

Fachlich verantwortlich

Dr. Rainer Kemper Lehrbeauftragter Uni Münster u. Paris X

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