Mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Rs. C‑233/23 – „Android Auto“) hat der Gerichtshof der Europäischen Union wesentliche Leitlinien zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in digitalen Ökosystemen entwickelt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Plattformbetreiber verpflichtet sein kann, Drittanbietern Zugang zu technischen Schnittstellen (APIs) zu gewähren. Nachfolgend fassen wir die wesentlichen Inhalte und Praxisauswirkungen für Unternehmen zusammen:
 

1. Sachverhalt und Entscheidung
Im Ausgangsfall verweigerte Google einem europäischen Softwareanbieter die technische Integration seiner Navigations-App in das System „Android Auto“. Google begründete die Weigerung mit Sicherheitsanforderungen. Der EuGH stellte klar, dass eine solche Weigerung einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen kann, wenn der Zugang zur Plattform objektiv unerlässlich ist und seine Verweigerung jeden wirksamen Wettbewerb ausschließt.
 

2. Wesentliche Erwägungen des EuGH
Der Gerichtshof überträgt die sog. Essential-Facility-Doktrin ausdrücklich auf digitale Infrastrukturen. Eine technische Schnittstelle kann eine „wesentliche Einrichtung“ darstellen, wenn ohne Zugang dazu kein wirtschaftlich sinnvoller Markteintritt möglich ist. Sicherheits- oder Qualitätsargumente können eine Zugangsbeschränkung nur rechtfertigen, wenn sie objektiv belegt und verhältnismäßig sind. Pauschale Hinweise auf Systemintegrität genügen nicht.
 

3. Praktische Konsequenzen
Das Urteil verdeutlicht, dass marktbeherrschende Plattformen nicht frei über den Zugang zu ihren technischen Infrastrukturen entscheiden können. Besteht ein faktisches Gatekeeper-Monopol, kann nach Art. 102 AEUV ein Zugangsanspruch bestehen. Für Unternehmen bedeutet dies zweierlei: Zum einen sollten Plattformbetreiber ihre Zugangsbeschränkungen dokumentieren und begründen. Zum anderen können Drittanbieter den Zugang zu wesentlichen digitalen Infrastrukturen nunmehr kartellrechtlich durchsetzen.