Wohnungseigentumsrecht - Streitwert der Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses nach § 28 Abs. 2 WEG

Der Streitwert für eine Anfechtung des Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen (§ 28 Abs. 2 WEG) richtet sich auch unter Geltung des neuen Rechtes nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung, gemäß § 49 Abs. 2 GKG, gedeckelt durch das 7,5fache Klägerinteresse. Der Ausgangswert des Nennbetrages der Abrechnung ist nicht deswegen zu reduzieren, weil nur noch die Nachschüsse bzw. die Anpassung der Vorauszahlungen Beschlussgegenstand sind. Denn die Überprüfung der Richtigkeit dieser Zahlen setzt eine inzidente Prüfung der gesamten Jahresabrechnung voraus. Nur dann, wenn lediglich einzelne Positionen der Jahresabrechnung angegriffen werden, bestimmt lediglich deren Höhe den Streitwert.

Nach wie vor entspricht auch das Klägerinteresse, dessen Deckelung nach neuem Recht auf das 7,5fache angehoben wurde, dem Anteil des Klägers an der Jahresabrechnung. Übersteigt das 7,5fache den Nominalbetrag der Abrechnung, bleibt mithin dieser maßgeblich.