Einspeisevergütung für einen Solarpark auf einer verfüllten Kiesgrube

Ein nach bergrechtlichen Vorgaben eines Abschlussbetriebsplans zum Zweck der Schaffung eines einheitlichen Bodenniveaus mit Erdaushub verfüllte Kiesgrube stellt keine sonstige bauliche Anlage i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 (heute § 37 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023) dar, mit der Folge, dass die Betreiberin des Solarparks keinen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Schadensersatz wegen entgangener Markprämie hat.

(OLG Brandenburg, Urt. v. 08.04.2025, 6 U 70/23)