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Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

Sektorübergreifendes Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 S. 1 KSG – Variantenprüfung bei der Planfeststellung

1. Artenschutzrechtlich ist ein Abweichen von den gängigen Leitfäden, die eine Entwicklungszeit von Ersatzgewässern für den Moorfrosch von drei bis fünf Jahren vorsehen, möglich, wenn die Eignung der Gewässer vor Beginn der Umsiedlungsmaßnahmen positiv gutachterlich festgestellt wird.

 

2. Das sektorübergreifende Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 S. 1 KSG gilt auch bei der Variantenprüfung, selbst wenn die von der Planfeststellungsbehörde lediglich nachvollzogene Variantenuntersuchung der Vorhabenträgerin vor Inkrafttreten des KSG erfolgte. Dieser Umstand wirkt sich allein auf den Umfang der Ermittlungs- und Bewertungspflichten der Planfeststellungsbehörde aus. 

 

3. Das sektorübergreifende Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 S. 1 KSG findet überall dort Anwendung, wo materielles Bundesrecht auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe verwendet oder Planungs-, Beurteilungs- oder Ermessensspielräume konstituiert. Das Berücksichtigungsgebot gilt daher auch bei der Variantenprüfung, weil diese Teil der Abwägungsentscheidung nach § 17 Abs. 1 s. 6 FStrG ist.

 

4. Eine positive Klimabilanz lässt die Pflicht zur Berücksichtigung der Klimaauswirkungen eines Neubauvorhabens durch die Inanspruchnahme klimarelevanter Böden bei der Variantenprüfung nicht entfallen. 

 

5. Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG verlangt, dass auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nicht nur „dem Grunde nach“ erteilt werden, sondern bereits Angaben zu den Einleitstellen, Einleitmengen und Entwässerungseinrichtungen enthalten. In Bezug genommene Unterlagen sind in der Regel konkret zu bezeichnen. 

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29.10.2026

Informationen

BVerwG
Urteil/Beschluss vom 08.10.2025
Aktenzeichen: 9 A 2.24

Fachlich verantwortlich

Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

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