Umweltrechtsbehelfsgesetz – Verfahrensfehler

Verfahrensfehler im Sinne von § 4 UmwRG sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d. h. den Verfahrensablauf als solchen betreffen. Zum Verfahrensablauf gehört mit Blick auf das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung, dass die ausgelegten Unterlagen die nach § 6 Abs. 3 S. 3 UVPG a. F. (jetzt § 16 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 UVPG) erforderliche Anstoßwirkung entfalten. Nicht den Verfahrensablauf betreffen hingegen die Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung, die von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall maßgeblichen Fachgesetzen geprägt werden, für deren Prüfung die Umweltverträglichkeitsprüfung durch Zusammenstellung und Aufbereitung des umweltbezogenen Tatsachenmaterials den Rahmen und die Grundlage bildet.