Dr. Olaf Schermann FA f. ErbR
Der Nachweis einer negativen Tatsache – hier: das Nichteintreten einer auflösenden Bedingung bei einer Pflichtteilsstrafklausel – kann gegenüber dem Grundbuchamt durch eine einfache Erklärung in der Form des § 29 Abs. 1 GBO geführt werden.
OLG Schleswig v. 13.3.2026 – 2x W 65/25
Hinweis für die Praxis:
Enthält ein notarielles Testament eine auflösend bedingte Erbeinsetzung in Form einer Pflichtteilsstrafklausel, genügt dessen Vorlage gegenüber dem Grundbuchamt allein als Nachweis der Erbfolge nicht. Ob die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils in diesem Fall durch Vorlage eines Erbscheins (so OLG Hamm, FamRZ 2014, 1953; OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 1591), durch inhaltlich übereinstimmende eidesstattliche Versicherung der Schlusserben (so OLG Rostock, ZEV 2026, 547; OLG Frankfurt, NJW-RR 2025, 76; Demharter, GBO, § 35 Rn. 39c) oder durch öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt nachzuweisen ist, dass keiner der Schlusserben seinen Pflichtteil geltend gemacht hat (so OLG Schleswig, NJW-RR 2024, 1200), wird unterschiedlich beurteilt. Richtigerweise genügt als Nachweis eine einfache Erklärung der Schlusserben in der Form des § 29 Abs. 1 GBO, soweit das Grundbuchamt daraus die Überzeugung gewinnen kann, dass die vorgetragenen Tatsachen zutreffen. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Grundbuchamt ist vom Gesetz nur in besonders geregelten Ausnahmefällen vorgesehen (siehe § 35 Abs. 3 Satz 2 GBO), die hier nicht einschlägig sind.
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