Elternstreit sorgerechtlicher Natur durch Uneinigkeit über Umzugsabsicht

§ 1628 BGB

1. Die von einem Elternteil bekundete Umzugsabsicht (mit dem Kind) in einen etwa 60 km vom aktuellen Aufenthaltsort des Kindes entfernten Ort begründet einen Elternstreit sorgerechtlicher Natur, weil zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vorliegend nicht nur über die Betreuungszeiten Uneinigkeit besteht, sondern auch weitere Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist (hier: der Umzug des Kindes in eine andere Stadt und die dadurch bedingte Wahl des Kindergartens), klärungsbedürftig sind.
2. Ein solcher Streit ist einer Entscheidung nach § 1628 BGB zugänglich, weil in Fällen der beabsichtigten Neubegründung eines Lebensmittelpunkts des Kindes der in § 1628 BGB vorausgesetzte situative Bezug jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Streit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Frage des Umfangs der Betreuungszeit hinausgeht, nach der Trennung der Eltern aber nur einmalig ein Umzug mit dem Kind beabsichtigt ist, mit dem Umzug zusammenhängende konkrete Einzelfragen, insbesondere die Ummeldung in Schule oder Kindergarten am neu zu begründenden Wohnort, zu beantworten sind und den Eltern im Übrigen eine am Kindeswohl orientierte Kommunikation in das Kind betreffenden Angelegenheiten möglich ist.
3. …
4. Die Frage der An- oder Abmeldung des Kindes beim Einwohnermeldeamt ist mangels Vorliegens einer sorgerechtlichen Angelegenheit dem Anwendungsbereich des § 1628 Satz 1 BGB entzogen. Denn die An- oder Abmeldung von Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen als eigene Pflicht, in deren Wohnung die betroffenen Personen einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen