Wohnungseigentumsrecht - Verbote und Gebote durch Beschluss

Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz, Pflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten durch Beschluss zu begründen. Die Wohnungseigentümer dürfen sich aber durch Beschluss ihren Willen dazu bilden, ob sie bestimmte Nutzungen oder bauliche Veränderungen für zulässig halten. Wenn diese Willensbildung dem Wortlaut nach als Gebot oder Verbot erfolgt, ist darin ein Beschluss zu sehen, der den störenden Miteigentümer auffordert, Gemeinschafts- oder Sondereigentum nur im zulässigen Rahmen zu nutzen. Ein solcher Beschluss ist nur auf formelle Beschlussmängel zu prüfen. Ob die Aufforderung zutrifft, ist erst in einer nachfolgenden Unterlassungsklage zu prüfen. Er hat dem Aufgeforderten gegenüber keine Pflichten begründende Wirkung und bindet auch das Gericht nicht. Allerdings wird dem Aufgeforderten mit einem solchen Beschluss der Einwand abgeschnitten, er habe keine Veranlassung zur Klage gegeben.