SGB V: Genehmigungsfiktion 1: §§ 13 IIIa, 15 I

Auch bei Nichtvorliegen einer Bösgläubigkeit i.S.d. § 13 Abs. 3a SGB V ist zusätzliche Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch, dass der Arztvorbehalt gem. § 15 Abs. 1 SGB V eingehalten wird, also keine Kostenerstattung bezüglich der Leistungserbringung durch einen nicht-ärztlichen Leistungserbringer (hier: Orthonyxie-Behandlung in Kosmetik-Studio) begehrt wird.

Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 08.11.2021 - S 2 KR 447/19 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.