Armin Preussler FA f. Bau- u. ArchitektenR und VergR
Der öffentliche Auftraggeber kann und muss ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebotspreise aufklären. Ein Unterkostenangebot ist ein ungewöhnlich niedriges Angebot. Es kann nur dann in der Wertung verbleiben, wenn es mindestens die gesetzlichen Entgeltvorgaben erfüllt. „Kompensationen“ durch die Gewinnung neuer Kunden mittels der angestrebten Referenz können dann bei der Frage eine Rolle spielen, ob das Unterkostenangebot angenommen werden soll. So entschied die 2. VK Bund in ihrem Beschluss vom 25.08.2026 (VK 2-106/26).
Sachverhalt
Die Auftraggeberin führte ein EU-weites Vergabeverfahren zur Beschaffung von Gebäudereinigungsdienstleistungen in mehreren Losen nach der VSVgV durch. Zur Kalkulation wies sie die Bieter darauf hin, dass der Mindestlohntarifvertrag im Gebäudereinigerhandwerk durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt worden und damit als gesetzlicher Branchenmindestlohn für alle Betriebe des Gebäudereinigerhandwerks zwingend und in der Angebotskalkulation zu berücksichtigen sei. Wenn der angebotene Stundenverrechnungssatz in einem Angebot unterhalb des jeweils gültigen Tariflohns der Lohngruppe 1 für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung zuzüglich eines Aufschlages von 70% liege, werde im Rahmen der Angebotsauswertung von den jeweiligen Bietern eine Kalkulation bezüglich dieses Stundenverrechnungsatzes inklusive einer Aufklärung gefordert. Die Antragstellerin legte ein solches Angebot zu zwei Losen und wurde zur Preisaufklärung durch Vorlage der Kalkulation der Stundenverrechnungssätze und innerhalb der Gesamtkalkulation zur Erläuterung aufgefordert, ob sie mit den angebotenen Preisen einen Gewinn erziele bzw. zumindest ein Deckungsbeitrag zu ihren Fixkosten erzielt werde. Die Antragstellerin reagierte fristgerecht u.a. mit der Erläuterung, dass sie bei Einhaltung des Tarifrechts einen negativen Gewinn gebildet habe, weil sie sich von der Referenz dieses Auftrags eine gute regionale Nachfrage erhoffe. Daraufhin kündigte die Auftraggeberin der Antragstellerin an, ihre Angebote für die beiden Lose nach § 33 VSVgV i.V.m. § 60 Abs. 3 S. 2 VgV mangels Auskömmlichkeit abzulehnen. Die Preise seien ungewöhnlich niedrig. Der angebotene Stundenverrechnungssatz liege unter der Aufgreifschwelle und lasse eine nicht auskömmliche Kalkulation vermuten. Die Werte für die Feiertagszuschläge seien fehlerhaft kalkuliert und nicht auf die Anzahl der gesetzlichen Feiertage in diesem Bundesland bezogen. Korrekt sei ein Feiertagsaufschlag in Höhe von 3,74% statt der von der ASt angesetzten 2,71%. Grundlage für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen sei § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz. Ein Bieter dürfe den Anteil am Lohn für die Fortzahlung an Feiertagen nicht frei kalkulieren. Alle anderen Bieter hätten die Beiträge zur Lohnfortzahlung an Feiertagen korrekt kalkuliert. Das OLG Düsseldorf habe mit Beschluss vom 19. Dezember 2025 - VII-Verg 15/25 klargestellt, dass ein Angebot auszuschließen sei, wenn eine ungewöhnlich niedrige Preisbildung darauf beruhe, dass gesetzliche oder tarifliche Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden seien. Maßgeblich sei nicht die formale Erklärung eines Bieters, sondern ob sich die Berücksichtigung der Verpflichtungen aus der tatsächlichen Kalkulation ergebe. Hinzu komme, dass die Antragstellerin keine Kosten für Fertigungsmaterial eingepreist habe, was ebenfalls zur Annahme eines nicht auskömmlichen Angebots führe. Damit läge ein Unterkostenangebot vor, was die Auftraggeberin zur Ablehnung des Angebots berechtige. Nachdem die Rüge der Antragstellerin erfolglos blieb, beantragte diese die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens.
Entscheidung
Der Nachprüfungsantrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die Angebote der Antragstellerin zu Los 2 und 3 wurden zu Recht nach § 33 VSVgV, § 60 Abs. 3 S. 2 VgV ausgeschlossen. Die Auftraggeberin hat in ihrem Hinweisblatt zur Angebotsabgabe transparent gemacht, dass sie im Rahmen der Angebotswertung die Kalkulation der Stundenverrechnungssätze nebst deren Aufklärung anfordern werde, wenn der jeweilige Verrechnungssatz einen unter 70% liegenden Aufschlag auf den dort näher beschriebenen Tariflohn vorsehe. Abgesehen davon, dass kein Wettbewerbsteilnehmer diese Vorgabe mit einer Bieterfrage adressiert oder gerügt hätte, ist sie auch nicht zu beanstanden, sondern davon gedeckt, dass ein öffentlicher Auftraggeber stets befugt ist, Angebote bei Bedarf aufzuklären. Dieser Grundsatz ist in § 15 Abs. 5 S. 1 VgV normiert, der auch im hier gegebenen Anwendungsbereich der VSVgV gilt. Die Befugnis bzw. die Verpflichtung, in eine Aufklärung von Preisen einzutreten, ist jederzeit gegeben, und zwar unabhängig von den Gesamtpreisen auch dann, wenn die Gestaltung von Einzelpreisen im Angebot Auffälligkeiten aufweist. So kann bei auffälligen Verlagerungen von Preisbestandteilen zwischen verschiedenen Leistungspositionen eine vergaberechtswidrige Mischkalkulation vorliegen, die im Ergebnis dazu führen kann, dass nicht die wahrheitsgemäßen und damit im Rechtssinn keine Preise angeboten wurden (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII-Verg 41/20). Eine Identifikation von möglicherweise unzulässigen Angebotsgestaltungen setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber die Preisgestaltung im Angebot auch losgelöst vom Gesamtpreis aufklären kann. Die Befugnis zur Angebotsaufklärung besteht also nicht nur im Kontext der Preisaufklärung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten. Liegt der Aufschlag auf den Tariflohn unter 70%, so kann nicht mehr automatisch angenommen werden, dass der Stundenverrechnungssatz entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kalkuliert wurde. Es liegt dann eine Auffälligkeit in der Angebotsgestaltung vor, welche die Aufklärung erfordert. Der Prozentsatz von 70% Aufschlag auf den Tariflohn, den die Auftraggeberin als Schwelle vorgibt, bei deren Unterschreitung eine gesetzeskonforme Kalkulation nicht automatisch angenommen werden kann, ist nicht willkürlich gegriffen, sondern entspricht den Berechnungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Der Lohnzuschlag in Höhe von etwa 70% deckt die Lohnnebenkosten ab, zu denen auch die Lohnfortzahlung nach dem EntgFG im Krankheitsfall und bei gesetzlichen Feiertagen gehört. Mit den Zuschlägen auf den Tariflohn für Feiertage, Urlaub und Lohnfortzahlung berücksichtigt der Unternehmer kalkulatorisch, dass er nur für die tatsächlich geleistete Arbeit Vergütung erhält, aber seine Mitarbeiter arbeitsvertraglich während Feiertagen, Urlaub und Krankheit durchgehend bezahlen muss (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Juni 2011 - VK 3-56/11). Im Sinne der Herstellung von Vorabtransparenz für die Bieter ist es richtig, dass die Auftraggeberin diese pauschalierte Aufgreifschwelle mit ihren Vergabeunterlagen bekannt gegeben hat. Jeder Bieter konnte sich folglich darauf einstellen, dass eine nähere Prüfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgen würde, falls der Aufschlag darunter liegt. Da die Antragstellerin das Angebot selbst als nicht kostendeckend und damit als ungewöhnlich niedrig ausgewiesen hat, kommt es auf einen Quervergleich mit den Preisen der anderen Angebote oder auf einen Abgleich des Gesamtpreises mit der Kostenschätzung der Auftraggeberin nicht an. Diese Vergleiche dienen dazu, im Abgleich mit Wettbewerbsangeboten bzw. mit der Kostenschätzung überhaupt erst einmal festzustellen, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, also in einem ersten Schritt ein solches Angebot zu identifizieren (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16). Weist der Bieter das Angebot aber wie hier selbst als ungewöhnlich niedrig aus, so bedarf es dieser Identifikation durch den Auftraggeber nicht mehr. Die Antragstellerin hat sowohl einen Arbeitstag zu wenig, insbesondere aber auch einen zu gering kalkulierten Feiertagszuschlag in der Berechnung des Stundenverrechnungssatzes angesetzt. Wie die Zuschläge auf den Tariflohn, die nach dem EntgFG anfallen für Krankheit und gesetzliche Feiertage, im Einzelnen und konkret zu berechnen sind, ist dem fachkundigen Bieterkreis bekannt und muss diesem Adressatenkreis der Vergabeunterlagen in der Eigenschaft als Unternehmer auch bekannt sein. Die grundsätzliche Kalkulationsfreiheit eines Bieters besteht nicht grenzenlos. Selbstverständlich ist, dass die Kalkulation zwingende gesetzliche Vorgaben abzubilden hat. Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach § 2 Abs. 1 EntgFG ist eine solche zwingende gesetzliche Vorgabe. Damit war die Ausschlussentscheidung der Auftraggeberin nach § 60 Abs. 3 S. 2 VgV zwingend.
Fazit
Im Rahmen der Aufklärung hat die Antragstellerin deutlich gemacht, dass ihre Angebot (bzw. dihreie Angebote für die beiden Lose) mit Verlust kalkuliert wurde, indem ein Minusbetrag bei der Position Wagnis und Gewinn angesetzt wurde. Anfängliche Verluste aus diesem Auftrag beabsichtigte die Antragstellerin kurz- bis mittelfristig dadurch zu kompensieren, indem sie mit dem vorliegenden Auftrag als Referenz weitere Aufträge in der Region akquirieren könne. Damit stand fest, dass ein Angebot vorliegt, welches im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist. Ein Angebot, mit dem ein Unternehmen nach Zuschlagserhalt keinen Gewinn, sondern ein Minus erzielt, erfüllt den Tatbestand des ungewöhnlich niedrigen Angebots. Der Aspekt einer möglichen Kompensation durch Hinzugewinn weiterer Kunden infolge des Referenzauftrags kann relevant werden bei der Frage, ob das Angebot angenommen werden soll, obwohl es ungewöhnlich niedrig ist, kann aber die Eigenschaft des Angebots als ungewöhnlich niedrig nicht beseitigen. Der ungewöhnlich niedrige Preis war hier jedenfalls auch darauf zurückzuführen, dass die Antragstellerin einen zu geringen Feiertagszuschlag angesetzt hat und damit einen Stundenverrechnungssatz angeboten hat, der nicht im Einklang mit den zwingenden gesetzlichen Vorgaben von § 2 EntgFG kalkuliert wurde. Die Entgeltfortzahlung nach dieser Bestimmung ist Teil der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, auf die § 60 Abs. 2 Nr. 4 VgV Bezug nimmt. Diese Entgeltfortzahlung geht ein in die Berechnung des Arbeitsentgelts, das nach § 14 SGB IV wiederum die Basis darstellt für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Ein zu gering berechneter Feiertagszuschlag führt in der Folge dazu, dass zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Bei dieser Sachlage kann ein Angebot nicht bezuschlagt werden, auch wenn es neben des zu gering kalkulierten Feiertagszuschlags noch weitere Gründe für den im Verhältnis zur Leistung zu geringen Preis geben mag, hier den negativen Wagnis- und Gewinnzuschlag. Die zwingende Rechtsfolge des § 60 Abs. 3 S. 2 VgV greift zum Schutz der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Vorgaben auch dann, wenn die fehlerhafte Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes nur eine Ursache darstellt.
Mehr aus diesem Rechtsgebiet lesen
Armin Preussler FA f. Bau- u. ArchitektenR und VergR
Armin Preussler FA f. Bau- u. ArchitektenR und VergR
Armin Preussler FA f. Bau- u. ArchitektenR und VergR
Unten finden Sie eine Auswahl von Fortbildungen zum Rechtsgebiet Vergaberecht.
Alle Onlineseminare zu Vergaberecht finden Sie hier
Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung
Fragen und Antworten