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Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

Baugenehmigung – vorläufiger Rechtsschutz

1. Der Umstand, dass gut sieben Wochen nach Satzungsbeschluss noch keine Bekanntgabe erfolgt ist, lässt jedenfalls bei einem Bebauungsplan, dessen Rechtmäßigkeit umstritten ist, die für eine Baugenehmigungserteilung nach § 33 Abs. 1 BauGB erforderliche materielle Planreife regelmäßig nicht entfallen.

 

2. Jedenfalls Änderungen des Umweltberichts, die lediglich zusätzliche Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen aufzeigen, erfordern keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. 

 

3. Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG beschränkt die UVP bzw. die Vorprüfungspflicht nicht auf den für ein Städtebauprojekt aufgestellten Bebauungsplan. Die UVP- bzw. Vorprüfungspflicht besteht auch für das durch diesen Bebauungsplan ermöglichte Städtebauprojekt selbst, sofern es die in der Norm genannte Grundfläche erreicht. 

 

4. Wurden sämtliche auf Zulassungsebene relevanten Umweltauswirkungen des Vorhabens bereits im Rahmen der Umweltprüfung für den Bebauungsplan untersucht, so ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausnahmsweise entbehrlich. Dies gilt auch, wenn die Baugenehmigung nicht auf der Grundlage von § 30, sondern von § 33 BauGB erteilt werden soll

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17.09.2026

Informationen

OVG Lüneburg
Urteil/Beschluss vom 21.11.2025
Aktenzeichen: 1 ME 92/25

Fachlich verantwortlich

Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

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