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Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

Hochwasserschutzplanung

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe für „Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes“ nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 VwGO besteht unabhängig davon, ob es sich bei der getroffenen Maßnahmen um ein „Großprojekt“ handelt.

 

2. Selbst eine ausdrückliche Rücknahme der Klage steht der erneuten Erhebung der Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt dann nicht entgegen, wenn sie innherlab der gesetzlichen Klagefrist erfolgt. Gleiches gilt daher, wenn die Klage lediglich als zurückgenommen galt. 

 

3. Der nach § 6 Satz 1 UmwRG für die Klagebegründung zur Verfügung stehende Zeitraum kann auch durch die Rücknh6hame der Klage und eine darauffolgende erneute Klageerhebung nicht verlängert oder erneut in Lauf gesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn wegen Mängeln der Rechtsbehelfsbelehrung eine Klagefrist von einem Jahr galt und es der Kläger in der Hand gehabt hätte, die ihm tatsächlich zur Verfügung stehende Überlegungs- und Bearbeitungsfrist durch eine möglichst späte (erstmalige) Klageerhebung zu verlängern. Für den Beginn der gesetzlichen Klagefrist des § 6 Satz 1 UmwRG ist mithin der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Kläger erstmals Klage gegen den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss erhoben hatte.

 

4. Das vollständige Fehlen einer fristgerechten Klagebegründung kann jedenfalls dann bereits zur Unzulässigkeit der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss führen, wenn der Kläger nicht über einen Vollüberprüfungsanspruch verfügt und nicht auf der Hand liegt, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten er einen Verstoß gegen drittschützende Vorschriften oder Abwägungsfehler zu seinen Lasten geltend machen will.

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17.09.2026

Informationen

VGH Mannheim
Urteil/Beschluss vom 14.08.2025
Aktenzeichen: 3 S 465/24

Fachlich verantwortlich

Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

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