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Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

Immissionskonflikte in Bauleitplanung

1. Für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, nach der Vorhaben nur dann zulässig sind, wenn die Gesamtgeruchsbelastung in der Nachbarschaft die Richtwerte der GIRL nicht überschreitet, fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

 

2. Eine Lärmkontingentierung als externe Gliederung von Baugebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO setzt nicht voraus, dass die unkontingentierten Ergänzungsgebiete noch unbebaut sind.

 

3. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Flächen schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann. Dabei darf sie davon ausgehen, dass das BImSchG i. V. m. der 12. BImSchV grundsätzlich einen angemessenen Störfallschutz und auch die Einhaltung angemessener Abstände zwischen einer zur Genehmigung gestellten industriellen Nutzung und schutzbedürftigen Gebieten gewährleistet. Prüfen muss sie in diesem Fall allerdings, ob die auf Zulassungsebene zu erwartenden Hürden für die Ansiedlung von Störfallbetrieben im Plangebiet die mit der Planung verfolgte Zielsetzung in Frage stellt. 

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17.09.2026

Informationen

OVG Lüneburg
Urteil/Beschluss vom 08.12.2025
Aktenzeichen: 1 KN 13723

Fachlich verantwortlich

Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

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