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Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

Klage einer Gemeinde gegen Klärschlammheizkraftwerk im Industriegebiet

1. In einem (faktischen) Industriegebiet gehören zur maßstabsbildenden Bebauung auch nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude.

 

2. Ein „rollender Kanal“ kann im Einzelfall eine im Sinne des § 34 BauGB gesicherte abwassermäßige Erschließung einer Industrieanlage darstellen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde nach wasserrechtlichen Regelungen entfallen ist und der Betreiber der Anlage selbst zur Beseitigung verpflichtet ist.

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15.07.2026

Informationen

VGH Mannheim
Urteil/Beschluss vom 10.03.2026
Aktenzeichen: 10 S 1290/25

Fachlich verantwortlich

Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

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