Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichem Einvernehmen

1. Für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde an.

 


2. Die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB hindert die Gemeinde nicht, sich im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Genehmigung auf Umstände zu berufen, die erst nach Eintritt der Fiktion und vor Erteilung der Genehmigung entstanden sind und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens betreffen. Sie erstreckt sich zudem nicht auf die Rüge, das Vorhaben sei ohne die nach dem Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles genehmigt worden.

 

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31.10.2021

Informationen

BVerwG
Urteil/Beschluss vom 27.08.2020
Aktenzeichen: Az. 4 C 1.19

Fachlich verantwortlich

Dr. Mirjam Lang FAin f. VerwR

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