Bau- und Planerverträge: Vergütung nach freier Kündigung insgesamt mit USt – erste Umsetzung EuGH vom 28.11.2024, Rs. C-622/23

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des (BGH, Urteil v. 22.11.2007 - VII ZR 83/05 - Rn. 16 zum VOB-Vertrag; BFH, Urteil v. 26.08.2021 -V R 13/19 Rn. 15 zum Architektenvertrag), wo-nach für den auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenen Vergütungsanteil keine Um-satzsteuer anfällt, ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs inzwischen überholt (EuGH, Urteil v. 28.11.2024 - C-622/23 - Rn.18 f). Danach ist ein im Vorhinein festgelegter Betrag, den ein Leistungserbringer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer bestimmten Laufzeit durch seinen Kunden oder aus einem diesem zurechnenden Grund bezieht und der dem Betrag entspricht, den der Leistungserbringer ohne die vorzeitige Beendigung während der Laufzeit erhalten hätte, als Gegenleistung für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung anzusehen und unterliegt der Mehrwertsteuer, selbst wenn die Beendigung u.a. die Deaktivierung der vertragsgegenständlichen Dienste vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit zur Folge hatte (EuGH, a.a.O.).. (nicht amtlicher Leitsatz)