Dr. Olaf Schermann FA f. ErbR

Erbeinsetzung bei Verteilung einzelner Nachlassgegenstände

Trotz augenscheinlicher Verteilung nur einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen kann eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers vorliegen, wenn die ihr zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen Teil seines Nachlasses darstellten und sie nach dem Testament auch für „Beerdigung und Folgekosten“ verantwortlich sein sollte.

Die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes ist entgegen der Auslegungsegel des § 2087 Abs. 2 BGB dann als Erbeinsetzung anzusehen, wenn er praktisch den ganzen Nachlass ausmacht oder das übrige Vermögen im Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat (BGH, NJW-RR 2017, 1035; OLG München, FGPrax 2020, 141; OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 1943; OLG Naumburg, FamRZ 2007, 943; Grüneberg/Weidlich, BGB, § 2087 Rn. 4). Insbesondere wenn Hauptnachlassgegenstand das Grundstück oder die Eigentumswohnung des Erblassers ist, liegt es nahe, in seiner Zuwendung eine Alleinerbeinsetzung des Bedachten zu sehen (OLG München, FamRZ 2008, 725). Ein zusätzliches Indiz für die Erbeinsetzung einer bestimmten Person ist auch darin zu erblicken, dass sie vom Erblasser im Testament beauftragt wird, für die Bestattung und die spätere Grabpflege zu sorgen, weil der Erblasser nach der Lebenserfahrung regelmäßig will, dass diese Aufgaben der Erbe übernimmt (BayObLG, NJW-RR 2001, 656; OLG Hamburg, FamRZ 2016, 1808; Grüneberg/Weidlich, BGB, § 2087 Rn. 4).

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31.10.2022

Informationen

OLG Saarbrücken
Urteil/Beschluss vom 30.03.2022
Aktenzeichen: 5 W 15/22

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