Aktuelle Rechtsprechung zum Umwandlungsrecht - Umwandlungsbericht bei GmbH & Co. KG

Das gesamte Vermögen eines Einzelkaufmanns sollte durch Ausgliederung zur Aufnahme auf eine GmbH & Co. KG übertragen werden. X, der Inhaber der übertragenden Einzelfirma, war zugleich alleiniger Inhaber und alleiniger Geschäftsführer der Komplementärin der Übernehmerin und deren einziger Kommanditist. In einer nach § 36 BeurkG als Tatsachenprotokoll beurkundeten Gesellschafterversammlung stimmte die KG dem Ausgliederungsvertrag zu, X verzichtete auf einen Ausgliederungsbericht. Das Handelsregister beanstandete die Verzichtserklärung als nicht formwirksam und verlangte die Vorlage eines Ausgliederungsberichts.

Das OLG Rostock^[1]stellte zunächst fest, dass die Beurkundung als Niederschrift über Tatsachenwahrnehmungen nach § 36 BeurkG nicht die für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen erforderliche Form der verlesenen Niederschrift nach §§ 8 ff. BeurkG wahrt.^[2] Ein Ausgliederungsbericht sei jedoch in entsprechender Anwendung des § 41 UmwG nicht erforderlich. Sind alle Kommanditisten zugleich Geschäftsführer der Komplementärin, so besteht ebenso wenig ein Grund, einen Bericht zu verlangen, wie bei einer Personenhandelsgesellschaft mit nur geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern.