Stefan Lissner Dipl.-Rechtspfleger
Am 24. Juli 2026 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger durch das Bundesministerium der Justiz vorgelegt, dessen Tragweite kaum überschätzt werden kann. Erstmals seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung im Jahr 1999 soll die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern, Sachwaltern, Restrukturierungsbeauftragten und weiteren insolvenzrechtlichen Funktionsträgern in einem eigenständigen Berufsrecht geregelt werden. Damit verlässt der Gesetzgeber bewusst das bislang verfolgte Modell, nach welchem die Anforderungen an Insolvenzverwalter im Wesentlichen durch § 56 InsO, die hierzu entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die langjährige Praxis der Insolvenzgerichte ausgestaltet worden sind.
Der RefE wurde zwischenzeitlich in der Praxis Gewerkschaften, Verbänden und sonstigen Beteiligten zugeleitet und findet - anders kann man es kaum sagen - kaum Zuspruch. Gewerkschaften und Verbände, etwa der BaKInsO, der BDR oder die BRAK, lehnen den Entwurf ab. Auch die überwiegende Zahl der Insolvenzverwalter selbst - so zeigt eine Erhebung der NIVD - lehnt das Vorhaben ab. Gleichwohl: Lassen Sie uns den Entwurf betrachten.
Die Diskussion über ein eigenständiges Berufsrecht begleitet Wissenschaft und Praxis bereits seit vielen Jahren. Bereits im Koalitionsvertrag des Jahres 2018 wurde angekündigt, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und Berufsausübung von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern zu schaffen, um eine qualifizierte Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen und gleichzeitig die Digitalisierung der Insolvenzverfahren voranzutreiben.
Die Vorlage eines nun nahezu zweihundert Seiten umfassenden Referentenentwurfs stellt daher keineswegs eine Überraschung dar. Überraschend ist vielmehr dessen Regelungstiefe. Der Entwurf beschränkt sich nicht auf einzelne Anpassungen des Insolvenzrechts, sondern schafft mit dem geplanten Insolvenzamtsträgergesetz (InsAG) ein vollständig neues Berufsrecht einschließlich Zulassungsverfahren, Berufspflichten, Berufsaufsicht, Berufsgerichtsbarkeit und Kammerorganisation.
Der Entwurf
Der Kern des Reformvorhabens besteht darin, die bislang dezentral organisierte Auswahl geeigneter Insolvenzverwalter durch ein bundesweites Zulassungssystem zu ersetzen. Nach geltendem Recht führen sämtliche Insolvenzgerichte eigene Vorauswahllisten, in welche Bewerber nach einer Prüfung ihrer persönlichen und fachlichen Eignung aufgenommen werden. Grundlage hierfür bildet § 56 Abs. 1 InsO. Zum Insolvenzverwalter ist danach eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist.[1]
Das Gesetz normiert in § 56 InsO daher verschiedene Anforderungen. Zunächst ist hier die „Eignung“ zu nennen. Gemeint ist hiermit die persönliche Eignung des entsprechenden Kandidaten. „Qualitätsmerkmale“ ergeben sich dabei nicht normativ, sondern werden einerseits von den Gerichten selbst aufgestellt, andererseits geben sich Berufsverbände dabei selbst eigene Anforderungsspektren (= Uhlenbruck-Kommission oder VID bspw.).
Neben diesen darin aufgestellten fachlichen Eignungen muss der Verwalter auch Persönlichkeit und ein gewisses Maß an sozialer Kompetenz vorweisen. Diese Eigenschaften - umgangssprachlich als „Soft Skills“ bezeichnet - umfassen vor allem Führungsstärke, eine unabdingbare Eigenschaft, wenn es um den Erhalt oder die Fortführung eines Betriebes, aber auch um die Durchsetzung der Verwalteraufgaben geht.[2]
Der Referentenentwurf bewertet dieses System als ineffizient. Bewerber müssten ihre Eignung gegenüber zahlreichen Insolvenzgerichten jeweils erneut nachweisen. Gleichzeitig entstehe für die Gerichte erheblicher Verwaltungsaufwand, weil jede Bewerbung eigenständig geprüft werden müsse. Hinzu komme, dass Erkenntnisse über Pflichtverletzungen oder besondere Erfahrungen eines Insolvenzverwalters regelmäßig nicht gerichtsübergreifend verfügbar seien. Aus Sicht des Gesetzgebers rechtfertigt dies daher die Einführung einer bundesweit einheitlichen Berufszulassung mit zentraler Berufsaufsicht. Der Entwurf sieht daher u. a. vor:
Eine bundeseinheitliche Berufszulassung soll die abstrakte Frage, ob ein Bewerber die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufsausübung erfüllt, zukünftig beantworten. Kernstück des Entwurfs ist dabei das neu zu schaffende Insolvenzamtsträgergesetz (InsAG), welches die bisher weitgehend richterrechtlich und durch die gerichtliche Praxis geprägte Auswahl und Überwachung der Verwalter ablösen soll. Damit erfolgt ein Paradigmenwechsel: Der Insolvenzverwalter wird nicht länger lediglich als im Einzelfall bestellter Verfahrensbeteiligter verstanden, sondern als Angehöriger eines eigenständigen, bundesrechtlich geregelten Berufs mit Zulassung, Berufspflichten, Berufsaufsicht und Kammerorganisation. Es soll damit „bundeseinheitliche“ Vorauswahllisten geben. § 1 InsAG-E bestimmt, dass zum insolvenzrechtlichen Amtsträger grundsätzlich nur bestellt werden kann, wer zuvor als Berufsträger zugelassen worden ist oder als europäischer Insolvenzpraktiker gemeldet wurde. Die Bestellung setzt somit künftig zwingend eine berufsrechtliche Zulassung voraus. Gleichzeitig wird die Zulassung sowie die Aufsicht über die Berufsträger einer neu zu errichtenden Kammer übertragen. Bemerkenswert ist dabei, dass sich das neue Berufsrecht nicht ausschließlich auf Insolvenzverwalter beschränkt. Vielmehr erfasst der Entwurf sämtliche zentralen insolvenz- und restrukturierungsrechtlichen Amtsträger. Hierzu zählen neben Insolvenzverwaltern und vorläufigen Insolvenzverwaltern insbesondere Sachwalter, vorläufige Sachwalter, Verfahrenskoordinatoren, Restrukturierungsbeauftragte sowie Sanierungsmoderatoren. Der Gesetzgeber verfolgt damit einen einheitlichen berufsrechtlichen Ansatz für sämtliche Personen, denen Gerichte Aufgaben im Bereich der Insolvenz oder Restrukturierung übertragen.
Mit der Einführung dieses (neu zu schaffenden) Insolvenzamtsträgergesetzes verändert sich das Berufsverständnis des Insolvenzverwalters grundlegend. Während das geltende Recht bewusst auf die Schaffung eines eigenständigen Berufsbildes verzichtet und den Insolvenzverwalter ausschließlich als gerichtlichen Amtsträger innerhalb eines konkreten Verfahrens versteht, erhebt der Referentenentwurf ihn künftig zum Angehörigen eines bundesrechtlich geregelten freien Berufs. Besonders hervorzuheben ist die Einführung einer dauerhaften Berufsaufsicht. Während sich die Kontrolle des Insolvenzgerichts bislang auf das jeweilige Verfahren beschränkt und Maßnahmen nach §§ 58 bis 60 InsO grundsätzlich nur verfahrensbezogene Wirkungen entfalten, soll künftig eine eigenständige berufsrechtliche Kontrolle sämtliche Amtsträger kontinuierlich überwachen. Pflichtverletzungen sollen dadurch nicht mehr lediglich innerhalb eines einzelnen Verfahrens Bedeutung erlangen, sondern berufsrechtliche Konsequenzen für sämtliche zukünftigen Bestellungen nach sich ziehen können.
Folgende Foki bestehen:
1. Einführung eines bundeseinheitlichen Zulassungssystems
Angedacht ist die Ablösung der bisherigen, von jedem Insolvenzgericht eigenständig geführten Vorauswahllisten durch ein bundesweites Zulassungssystem. Künftig sollen Insolvenzverwalter, Sachwalter, Restrukturierungsbeauftragte, Verfahrenskoordinatoren und weitere insolvenzrechtliche Amtsträger nur noch tätig werden dürfen, wenn sie über eine bundesweit gültige Zulassung verfügen.
2. Berufsrechtliche Neuordnung
Mit dem InsAG wird der Insolvenzverwalter erstmals als Angehöriger eines eigenständigen Berufsstandes verstanden. Das Gesetz regelt umfassend die Berufszulassung, Berufspflichten, Berufsaufsicht sowie berufsrechtliche Sanktionen.
3. Neue Zulassungsvoraussetzungen
Die Zulassung soll künftig an gesetzlich geregelte persönliche und fachliche Voraussetzungen geknüpft werden. Vorgesehen sind insbesondere:
Dadurch soll ein einheitliches Qualifikationsniveau aller Berufsträger gewährleistet werden.
4. Praktische Ausbildung und Abschlussprüfung
Erstmals wird eine gesetzlich geregelte praktische Berufsausbildung eingeführt. Die Ausbildung soll überwiegend in zugelassenen Insolvenzverwalterkanzleien stattfinden und - abhängig von der Vorqualifikation - grundsätzlich drei bis fünf Jahre dauern.
5. Anforderungen an Kanzleien
Auch die organisatorische Leistungsfähigkeit der Kanzlei wird zur Zulassungsvoraussetzung erhoben. Vorgesehen sind insbesondere Anforderungen an:
6. Berufsträgerregister
Anstelle der bisherigen gerichtlichen Vorauswahllisten soll ein bundesweites elektronisches Berufsträgerregister treten.
7. Gesetzliche Berufspflichten
Der Referentenentwurf normiert erstmals allgemeine Berufspflichten. Insolvenzrechtliche Amtsträger sollen ihre Tätigkeit unabhängig, gewissenhaft und ausschließlich an den Zielen des jeweiligen Verfahrens ausrichten. Hinzu treten gesetzliche Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zur Organisation der Kanzlei sowie eine ausdrückliche Fortbildungspflicht. Auch bei Delegation einzelner Aufgaben bleibt die persönliche Verantwortung des Amtsträgers bestehen.
8. Berufsaufsicht und Kammer
Zur Überwachung der Berufspflichten sieht der Entwurf die Errichtung einer Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger vor. Diese übernimmt insbesondere
Warten wir ab, was 2027 „Fakt“ wird; jedenfalls steht fest: Die Änderungen werden auch bei ARBER Seminare in der bestehenden Ausbildung für den Fachanwalt wie auch für die Renos Auswirkungen haben!
Wir werden Sie weiter informieren.
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