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Cornel Pottgiesser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Plattformhaftung ohne Grenzen?

Die EuGH-Vorlage des BGH vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 und ihre Bedeutung für das internationale Wirtschaftsrecht

 

Die rechtliche Verantwortung sozialer Netzwerke ist eine zentrale Frage des grenzüberschreitenden digitalen Geschäftsverkehrs. Wer Inhalte international verbreitet und algorithmisch empfiehlt, muss unionsrechtliche Datenschutzpflichten, Haftungsprivilegien und gerichtliche Löschungsanordnungen miteinander in Einklang bringen. Der BGH hat diese Schnittstelle mit Beschluss vom 27. Oktober 2026 dem EuGH vorgelegt. Die Bedeutung für die wirtschaftsrechtliche Beratung reicht über den Persönlichkeitsschutz prominenter Einzelpersonen hinaus: Sie betrifft Plattformbetreiber ebenso wie international tätige Unternehmen, deren Geschäftsleitung oder Beschäftigte Ziel rufschädigender Veröffentlichungen werden. Eine abschließende Haftungsentscheidung liegt allerdings noch nicht vor.[1]

 

1. Ausgangsfall und Verfahrensstand

 

Auf Facebook wurde ein Meme verbreitet, das einer Politikerin unter Verwendung ihres Bildes und Namens eine tatsächlich nicht getätigte Äußerung zuschrieb. Es erschien in unterschiedlichen Varianten und teilweise mit Begleittexten. Solche Zusätze können den Aussagegehalt verändern, etwa wenn sie das vermeintliche Zitat ausdrücklich als Fälschung kennzeichnen. Die Klägerin benannte das Ausgangsmeme sowie acht weitere Fundstellen. Diese Inhalte wurden entfernt. Streitgegenstand blieb insbesondere die verlangte Erfassung weiterer identischer und sinngleicher Inhalte ohne jeweils gesonderte Mitteilung ihrer Internetadressen sowie ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz.[2]

 

Das LG Frankfurt am Main gab der Klage statt; das OLG Frankfurt am Main wies den Schadensersatzanspruch ab und hielt die Unterlassungsverpflichtung aufrecht. Beide Parteien legten Revision ein. Der BGH setzte das Verfahren am 27. Oktober 2026 aus und formulierte sechs Vorlagefragen. Die nachfolgende Besprechung beruht auf den veröffentlichten Pressemitteilungen; ausformulierte Beschlussgründe konnten zum Redaktionsschluss nicht ausgewertet werden. Die anschließenden Überlegungen zur internationalen Prozessführung sind eine Einordnung der Vorlage, keine vom BGH bereits entschiedenen Rechtssätze.[1][2]

 

2. Datenschutzverantwortung, Hosting und algorithmische Auswahl

 

Die Fragen betreffen drei miteinander verbundene Problemkreise. Erstens geht es um die uneingeschränkte datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines Netzwerks, das Nutzerinhalte ohne vorherige Kenntnisnahme oder redaktionelle Kontrolle speichert und zugänglich macht. Zweitens fragt der BGH nach dem Hosting-Privileg unter der E-Commerce-Richtlinie und dem Digital Services Act, insbesondere bei algorithmischer Auswahl, Anordnung, Präsentation oder Empfehlung. Drittens stehen die Grenzen eigenständiger manueller Prüfung sinngleicher Inhalte und die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zur Entscheidung.[1]

 

Den Hintergrund bildet das Urteil Russmedia Digital und Inform Media Press vom 2. Dezember 2025. Der EuGH behandelte den dortigen Betreiber eines Online-Marktplatzes als Verantwortlichen für personenbezogene Daten in Nutzeranzeigen und versagte ihm die Berufung auf das Haftungsprivileg der E-Commerce-Richtlinie zur Befreiung von seinen Datenschutzpflichten. Der Fall betraf besonders sensible Daten und erforderliche Schutzmaßnahmen bereits vor Veröffentlichung.[3] Die neue Vorlage verlangt eine präzisere Bestimmung dessen, was hiervon auf soziale Netzwerke und deren technische Funktionsweise übertragbar ist.

 

Für die Beratung genügt deshalb die Vertragsbezeichnung als bloßer Vermittler nicht. Zu untersuchen sind die tatsächliche Einflussnahme auf Verbreitung und Sichtbarkeit sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ebenso wenig darf jedoch aus jeder automatisierten Empfehlung bereits auf den Verlust sämtlicher Haftungsprivilegien geschlossen werden. Gerade diese Grenzziehung bleibt Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens. Unterlassung und Schadensersatz sind zudem getrennt zu prüfen: Art. 6 Abs. 4 DSA lässt gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Abstellung beziehungsweise Verhinderung einer Rechtsverletzung trotz Hosting-Privileg grundsätzlich zu.[4]

 

3. Sinngleiche Inhalte: Die Grenze liegt im Kontext

 

Die technische Auffindbarkeit ähnlicher Bilder beantwortet noch nicht, ob eine konkrete Veröffentlichung dieselbe rechtswidrige Aussage enthält. Das lässt sich an einem einfachen Beispiel zeigen: Ein gefälschtes Zitat kann einmal zustimmend weiterverbreitet und ein anderes Mal als Beleg einer Desinformationskampagne dokumentiert werden. Eine Sperre allein wegen Bildidentität würde auch die Richtigstellung treffen. Bei Übersetzungen, Ironie und sprachabhängigen Anspielungen verschärft sich dieses Problem.

 

In Glawischnig-Piesczek ließ der EuGH die Erstreckung einer Verfügung auf sinngleiche Informationen unter bestimmten Voraussetzungen zu. Die Verfügung muss die maßgeblichen Einzelheiten hinreichend genau bezeichnen; Unterschiede dürfen keine autonome Beurteilung durch den Hosting-Anbieter erfordern. Der Gerichtshof stellte dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit automatisierter Nachforschung ab.[5] Die aktuelle Vorlage setzt an der praktischen Grenze dieses Ansatzes an: an Inhalten, deren Bedeutung erst durch eine eigenständige Bewertung ihres Zusammenhangs ermittelt werden kann.

 

Aus meiner Sicht sollte der zu unterbindende Aussagekern möglichst durch das Gericht bestimmt werden. Die Plattform kann technische Such- und Zuordnungsarbeit übernehmen; eine offene Pflicht, jede denkbare Abwandlung rechtlich neu zu bewerten, wirft dagegen erhebliche Bestimmtheits- und Grundrechtsfragen auf. Für einen Klageantrag empfiehlt sich daher eine nachvollziehbare Beschreibung der falschen Tatsachenzuschreibung mit konkreten Beispielen. Erkennbare Distanzierungen und Berichtigungen müssen berücksichtigt werden. Mehrsprachige Varianten bedürfen einer Prüfung ihres tatsächlichen Aussagegehalts; eine automatische Übersetzung allein bietet dafür keine verlässliche Grundlage.

 

4. Gerichtsstand, anwendbares Recht und territoriale Reichweite

 

Für Fachanwälte im internationalen Wirtschaftsrecht ist entscheidend, drei Ebenen auseinanderzuhalten. Die internationale Zuständigkeit bestimmt das angerufene Gericht. Das anwendbare Recht bestimmt die Voraussetzungen des Anspruchs. Die territoriale Reichweite bezeichnet die Staaten, in denen eine Löschung oder Sperrung wirken soll. Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte beantwortet die beiden anderen Fragen nicht automatisch.

 

Bei Klagen wegen einer Verletzung von Rechten aus der DSGVO eröffnet Art. 79 Abs. 2 DSGVO grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats einer Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters sowie alternativ die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person; für hoheitlich handelnde Behörden gilt eine Ausnahme.[6] Bei persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen außerhalb dieses besonderen Regimes ist insbesondere Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zu prüfen. Nach Bolagsupplysningen kann eine juristische Person am Mittelpunkt ihrer Interessen auf Richtigstellung, Entfernung und Ersatz des gesamten Schadens klagen. Dieser Mittelpunkt richtet sich bei wirtschaftlich tätigen Unternehmen nach ihrer tatsächlichen Tätigkeit und ihrem geschäftlichen Ansehen; der Satzungssitz allein entscheidet nicht. Die bloße Abrufbarkeit in einem Mitgliedstaat trägt dagegen keinen umfassenden Antrag auf Entfernung oder Richtigstellung.[7]

 

Auch kollisionsrechtlich verbietet sich eine pauschale Behandlung als gewöhnlicher Internetdelikt. Art. 1 Abs. 2 Buchst. g Rom-II-VO nimmt Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte einschließlich der Verleumdung aus ihrem Anwendungsbereich aus.[8] Für entsprechende nationale Ansprüche sind vor deutschen Gerichten daher gegebenenfalls die autonomen Kollisionsregeln, insbesondere Art. 40 EGBGB, zu prüfen. Dort stehen Handlungsortanknüpfung und ein fristgebundenes Bestimmungsrecht zugunsten des Erfolgsortrechts neben weiteren Anknüpfungen.[9] Unmittelbar unionsrechtlich geregelte Datenschutzfragen sind hiervon gesondert zu behandeln. Wer sich auf deutsches Sachrecht stützt, sollte die dafür maßgebliche Anknüpfung bereits im Klagevortrag offenlegen.

 

Schließlich begründet der globale Betrieb eines Netzwerks für sich genommen keinen Anspruch auf weltweite Löschung. Glawischnig-Piesczek schloss eine solche Wirkung unter der E-Commerce-Richtlinie zwar nicht aus, verlangte aber die Beachtung des einschlägigen internationalen Rechts.[5] Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DSA verlangt für den räumlichen Geltungsbereich einer Anordnung eine Grundlage im einschlägigen Unions- und nationalen Recht unter Einbeziehung der Grundrechte und gegebenenfalls völkerrechtlicher Grundsätze; er ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.[4] Die konkrete Reichweite muss deshalb eigenständig begründet werden. Für die Antragstellung bietet sich an, weitergehende und räumlich begrenzte Maßnahmen im Verhältnis von Haupt- und Hilfsanträgen zu prüfen. Die neue BGH-Vorlage entscheidet diese territoriale Frage selbst nicht.

 

5. Konsequenzen für grenzüberschreitende Mandate

 

Auf Anspruchstellerseite beginnt die Arbeit mit der richtigen Zuordnung des geschützten Rechts. Die DSGVO schützt natürliche Personen. Eine Kapitalgesellschaft kann eigene Reputationsschäden nicht schon deshalb über Art. 82 DSGVO geltend machen, weil sie auf einer Plattform genannt wird. Anders kann es bei identifizierbaren Geschäftsführern oder Beschäftigten liegen, deren personenbezogene Daten betroffen sind.[6] Werden Unternehmen und Organmitglied gemeinsam angegriffen, sind Anspruchsinhaberschaft, Gerichtsstand, Anspruchsgrundlage und Schaden jeweils getrennt darzustellen.

 

Die Beweissicherung sollte den vollständigen Beitrag einschließlich Begleittext, Fundstelle, Veröffentlichungszeit und Sprachfassung erfassen. Hinzu kommen die konkrete Beanstandung gegenüber dem Betreiber, der Nachweis der Unrichtigkeit und dessen Reaktion. Bei international tätigen Unternehmen ist außerdem darzulegen, welche Märkte und Geschäftskreise angesprochen werden. Das erleichtert sowohl die Zuständigkeitsprüfung als auch die Begründung der verlangten räumlichen Maßnahmen. Ein pauschaler Antrag auf Entfernung sämtlicher ähnlicher Inhalte birgt dagegen das Risiko, rechtmäßige Berichterstattung und eigenständige Aussagen einzubeziehen.

 

Plattformbetreiber sollten ihre tatsächlichen Entscheidungs- und Verarbeitungsabläufe dokumentieren: Welche Inhalte werden nur gespeichert, welche aktiv empfohlen, und wie werden begründete Hinweise intern bearbeitet? Bei mehrsprachigen Diensten ist insbesondere festzuhalten, wann eine automatisierte Trefferliste durch eine kontextbezogene Prüfung ergänzt wird. Verträge mit Moderationsdienstleistern sollten Zuständigkeiten, Sprachkompetenz, Eskalationswege und Beweissicherung abbilden. Solche organisatorischen Vorkehrungen sind bereits jetzt sinnvoll; ihre konkrete rechtliche Erforderlichkeit und Reichweite dürfen allerdings nicht als Ergebnis der noch offenen Vorlage ausgegeben werden.

 

6. Bewertung

 

Die Vorlage verdient für die internationale Wirtschaftspraxis besondere Aufmerksamkeit, weil sie die Verantwortung für massenhaft und grenzüberschreitend verbreitete Nutzerinhalte an der Schnittstelle zweier unionsrechtlicher Regelungsbereiche neu vermisst. Die wirtschaftliche Bedeutung liegt in der möglichen Verlagerung von Such-, Prüfungs- und Haftungsrisiken auf Plattformbetreiber. Aufseiten betroffener Unternehmen und ihrer Leitung entscheidet dieselbe Grenzziehung darüber, ob effektiver Rechtsschutz eine fortlaufende Einzelverfolgung jeder Fundstelle voraussetzt.

 

Sachgerecht erscheint eine differenzierte Lösung, die den konkret festgestellten Rechtsverstoß wirksam erfasst und zugleich rechtmäßige Kommunikation schützt. Ein unscharfer Begriff der Sinngleichheit würde beide Ziele gefährden. Für die anwaltliche Praxis ist deshalb schon vor der Antwort aus Luxemburg Präzision geboten: bei der Beschreibung des Aussagekerns, bei der Zuordnung der Anspruchsgrundlagen und bei der Begründung internationaler Zuständigkeit und territorialer Reichweite. Die Bedeutung des Beschlusses liegt gegenwärtig in der gebündelten Klärung dieser systemischen Haftungsfragen, nicht in einer bereits feststehenden allgemeinen Prüf- oder Löschungspflicht.

 

Quellen und Nachweise

[1] BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24; Pressemitteilung Nr. 204/2026 vom selben Tag, insbesondere die sechs Vorlagefragen. Grundlage ist die amtliche Mitteilung, zugänglich auch in der Wiedergabe des RWS Verlags; keine Auswertung vollständiger Beschlussgründe. BGH · Wiedergabe

[2] BGH, Pressemitteilung Nr. 199/2026 vom 22. Oktober 2026, Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf; Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. April 2022 – 2-03 O 188/21; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Januar 2024 – 16 U 65/22. BGH

[3] EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2025 – C-492/23, Russmedia Digital und Inform Media Press; amtliche Pressemitteilung Nr. 150/25. EUR-Lex · EuGH-Pressemitteilung

[4] Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), insbesondere Art. 6 Abs. 4, Art. 8 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b sowie Erwägungsgrund 31. EUR-Lex

[5] EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 – C-18/18, Glawischnig-Piesczek, ECLI:EU:C:2019:821, Rn. 45–53. EUR-Lex

[6] Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 1, Art. 4 Nr. 1 und 7, Art. 79 Abs. 2, Art. 82 sowie Erwägungsgrund 14. EUR-Lex

[7] EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 – C-194/16, Bolagsupplysningen und Ilsjan, ECLI:EU:C:2017:766, Rn. 41–49, zu Art. 7 Nr. 2 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. EUR-Lex

[8] Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II), Art. 1 Abs. 2 Buchst. g. EUR-Lex

[9] Art. 40 EGBGB, insbesondere Abs. 1 und 2; ergänzend die weiteren einschlägigen autonomen Kollisionsregeln. Gesetze im Internet

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30.10.2026

Informationen

BGH
Urteil/Beschluss vom 14.07.2026
Aktenzeichen: II ZR 202/25

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