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Cornel Pottgiesser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Was kümmert es Karlsruhe, was der Gesetzgeber in Berlin macht

Bundesgerichtshof verweigert sich der eingehenden Rechtsprechung zu Sitz- und Gründungstheorie bei Gesellschaften

 

BGH vom 14. Juli 2026 II ZR 202/25

 

Rechtsnachfolge und persönliche Haftung des Alleingesellschafters einer britischen Limited nach dem Brexit

 

Ergebnis. Der II. Zivilsenat schließt eine für Alt-Limiteds zentrale Lücke zwischen Gesellschaftsstatut und Zwangsvollstreckung. Eine im Vereinigten Königreich gegründete Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland kann sich nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums nicht mehr auf die unionsrechtliche Gründungstheorie berufen. War sie zu diesem Zeitpunkt nur noch eingliedrig, wird ihr Unternehmen im deutschen Rechtsbereich dem Alleingesellschafter zugeordnet; dieser ist Gesamtrechtsnachfolger und haftet unbeschränkt. Ein bereits gegen die Limited ergangener Titel kann grundsätzlich nach § 727 Abs. 1 ZPO auf ihn umgeschrieben werden. Für Gläubiger bedeutet dies regelmäßig: Klauselumschreibung statt neuer Leistungsklage. Für die Schuldnerseite verlagert sich die Verteidigung auf Verwaltungssitz, Gesellschafterbestand, Nachweis der Rechtsnachfolge und den konkreten Inhalt des Titels.

 

1. Sachverhalt und Verfahrensgang

 

Das Kammergericht hatte 2018 eine Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland sowie deren Alleingesellschafter zur Unterlassung, Auskunft und Zahlung verurteilt und die Schadensersatzpflicht festgestellt. Hinzu kamen Kostenfestsetzungsbeschlüsse aus dem Jahr 2020. Im April 2022 erteilte die Rechtspflegerin für Urteil und Kostenbeschlüsse eine Rechtsnachfolgeklausel gegen den Alleingesellschafter. Dieser erhob Klauselgegenklage. Das Kammergericht erklärte die Vollstreckung aus der Klausel lediglich hinsichtlich des Unterlassungs- und Auskunftstenors für unzulässig und wies die Berufung im Übrigen zurück. Nur dieser verbleibende Teil gelangte zum BGH; die fehlende Übertragbarkeit der titulierten Handlungs- und Unterlassungspflichten war daher nicht Gegenstand der Revision.

 

Der prozessuale Zuschnitt ist wichtig. Der BGH entscheidet nicht abstrakt über jede Forderung gegen eine fortbestehende britische Gesellschaft, sondern über die Vollstreckbarkeit deutscher Alt-Titel nach einem ex lege eingetretenen Wechsel des Zuordnungsobjekts. Die Entscheidung trägt deshalb vor allem Geld-, Kosten- und feststellungsbezogene Titel. Bei höchstpersönlichen oder inhaltlich nicht übertragbaren Pflichten bleibt eine gesonderte Prüfung erforderlich.

 

2. Tragende Gründe

 

2.1 Ende der unionsrechtlich erzwungenen Anerkennung

 

Mit dem Ende des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Austrittsabkommens am 31. Dezember 2020 entfiel für britische Gesellschaften die Berufung auf Art. 49 und 54 AEUV. Der Senat stellt deshalb für die Rechtsfolgen im deutschen Rechtsraum wieder auf seine Sitztheorie ab. Maßgeblich ist nicht der Satzungssitz, sondern der Ort, an dem die Verwaltung tatsächlich geführt wird. Liegt dieser Ort in Deutschland, gilt deutsches Gesellschaftsrecht.

 

Hinweis zur Datierung: Leitsatz, Berufungsurteil und Rn. 16 sowie 20 knüpfen zutreffend an das Ende des Übergangszeitraums an; praktische Folge ist der Statuswechsel mit Wirkung ab 1. Januar 2021. Die in Rn. 11 und 12 enthaltene Angabe 1. Februar 2020 ist hierzu redaktionell inkonsistent und sollte nicht als abweichender Stichtag verwendet werden.

 

2.2 Qualifikation nach der Sitztheorie und Gesamtrechtsnachfolge

 

Nach gefestigter Rechtsprechung wird eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht als solche rechtsfähig ist und ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat, als rechtsfähige Personengesellschaft behandelt. Bei mehreren Beteiligten bleibt damit ein Personenverband als Rechtsträger vorhanden. Bei nur einem Gesellschafter fehlt dagegen die für eine Personengesellschaft notwendige Mehrgliedrigkeit. Der Senat ordnet das Unternehmen deshalb dem Alleingesellschafter als Einzelkaufmann zu. Aktiv- und Passivvermögen gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn über; daran knüpft seine volle und unbeschränkte persönliche Haftung an.

 

Der BGH spricht insoweit zwar von Anwachsung, dogmatisch liegt der Schwerpunkt aber auf dem Wegfall des bisherigen Zuordnungsobjekts und dem lückenlosen Übergang auf den einzig verbleibenden Träger. Genau diese Rechtsnachfolge eröffnet § 727 Abs. 1 ZPO. Dass der Titel noch die Limited als Schuldnerin ausweist, hindert die Vollstreckung nicht. Die für die Rechtsnachfolge maßgeblichen Tatsachen waren im konkreten Fall gerichtsbekannt und wurden in der Revision nicht mehr angegriffen.

 

2.3 Handels- und Kooperationsabkommen, Vertrauensschutz und Umdeutung

 

Die Art. 128 bis 130 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern das Ergebnis nicht. Nach Auffassung des BGH gewährleisten sie Marktzugang, Inländergleichbehandlung und Investitionsschutz, erstrecken aber die Niederlassungsfreiheit nicht auf britische Gesellschaften. Der Senat entscheidet damit einen zuvor in Rechtsprechung und Literatur ausgetragenen Streit gegen eine Fortgeltung der Gründungstheorie auf Grundlage des TCA. Eine Vorlage an den EuGH hält er für entbehrlich, weil die Rechtslage acte clair sei.

 

Auch Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot greifen nicht. Der Übergangszeitraum habe genügend Gelegenheit zur Umstrukturierung gegeben. Zudem habe der deutsche Gesetzgeber durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes zwar grenzüberschreitende Umwandlungswege erweitert, einen weitergehenden Bestandsschutz aber trotz entsprechender Forderungen bewusst nicht geschaffen. Ebenso scheidet eine Umdeutung der Limited in eine UG (haftungsbeschränkt) aus; dafür fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die steuerrechtliche Behandlung der Limited als Körperschaftsteuersubjekt beruht auf einem eigenständigen Typenvergleich und sagt nichts über ihre zivilrechtliche Rechtsfähigkeit aus.

 

3. Sitztheorie und geänderte Gesetzeslage

 

Die Frage wird im Urteil behandelt, aber auf drei Ebenen mit unterschiedlicher Tiefe. Erstens diskutiert der BGH die durch Brexit-Abkommen und TCA veränderte unions- und völkerrechtliche Lage ausführlich. Gerade diese Änderung lässt die unionsrechtliche Anerkennungspflicht entfallen und eröffnet die Anwendung der Sitztheorie. Zweitens würdigt er die gesetzgeberische Reaktion im Umwandlungsrecht und entnimmt dem unterbliebenen Bestandsschutz ein Argument gegen eine Fortgeltung der Gründungstheorie und gegen eine gesetzliche Umqualifizierung in eine UG.

 

Drittens war bei Urteilsverkündung bereits das seit 1. Januar 2024 geltende MoPeG in Kraft. Der Senat setzt sich ausdrücklich mit § 722 Abs. 2 BGB auseinander. Danach darf aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten Titel grundsätzlich nicht in das Privatvermögen eines Gesellschafters vollstreckt werden. Der BGH lässt die Vorschrift nicht eingreifen, weil hier nicht aus einem Titel gegen eine fortbestehende Personengesellschaft allein aufgrund akzessorischer Gesellschafterhaftung vollstreckt wird. Vollstreckt wird vielmehr gegen den Gesamtrechtsnachfolger nach Erlöschen des früheren Rechtsträgers. § 727 ZPO verschafft hierfür den erforderlichen gegen den Nachfolger gerichteten Titelzusatz.

 

Nicht erörtert wird, ob die durch das MoMiG für GmbH und AG sowie durch das MoPeG für registrierte Personengesellschaften eröffnete Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland eine übergreifende gesetzgeberische Wertung zugunsten der Gründungstheorie erkennen lässt. Eine reziproke Anerkennung ausländischer Drittstaatengesellschaften lässt sich daraus zwar als systematisches Argument ableiten; zwingend ist dieser Schluss jedoch nicht. Die Vorschriften sind einseitige Mobilitätsregelungen für in einem deutschen Register verankerte Gesellschaften. Zudem gehen die MoPeG-Materialien für den Zuzug aus Drittstaaten weiterhin von der  bisherigen kollisionsrechtlichen Sitztheorie aus.

 

3.1 Einordnung des § 712a BGB

 

§ 712a Abs. 1 BGB, der bei Verbleib nur eines Gesellschafters das Erlöschen der Gesellschaft und den Übergang ihres Aktiv- und Passivvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge anordnet, wird dagegen nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen. Das überzeugt zeitlich: Der maßgebliche Statuswechsel trat bereits zum Jahreswechsel 2020/2021 ein, § 712a BGB erst am 1. Januar 2024 in Kraft. Sachlich bestätigt die Norm jedoch die vom BGH verwendete Struktur. Nach den Materialien kodifiziert sie eine schon zuvor vertretene Lösung. Eine generelle Neubewertung oder Aufgabe der Sitztheorie durch das MoPeG diskutiert der Senat nicht; er setzt ihre Fortgeltung für Drittstaatengesellschaften voraus. Offengeblieben bleibt vor allem, wie Titel in mehrgliedrigen Konstellationen umzusetzen sind. Dort besteht nach der Umqualifikation ein Personenverband fort, und § 722 Abs. 2 BGB gewinnt eigenständiges Gewicht.

 

4. Einordnung und Reichweite

 

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend und vollstreckungspraktisch konsequent. Sie verhindert, dass der Brexit einen gegen die Limited erstrittenen Titel entwertet, obwohl deren Unternehmen wirtschaftlich beim Alleingesellschafter fortgeführt wird. Zugleich wahrt die Klauselumschreibung die formale Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren: Nicht die persönliche Haftung eines bloßen Gesellschafters wird ohne Titel durchgesetzt, sondern ein bereits tituliertes Schuldverhältnis folgt dem übergegangenen Vermögen.

 

Die Reichweite sollte gleichwohl eng gelesen werden. Der Verwaltungssitz in Deutschland und die Einmannstruktur zum maßgeblichen Zeitpunkt sind tragende Voraussetzungen. Das Urteil entscheidet weder über eine Limited mit tatsächlicher Hauptverwaltung im Vereinigten Königreich noch abschließend über eine mehrgliedrige Limited. Ebenso ist die Behandlung britischer Registerbestände oder britischen Vermögens nicht Gegenstand der Entscheidung; für Vollstreckung und Anerkennung im Vereinigten Königreich bleibt dortiges Recht maßgeblich. Schließlich zeigt der nicht revidierte Teil des Berufungsurteils, dass die Rechtsnachfolge nicht automatisch jeden einzelnen Ausspruch eines Titels vollstreckbar macht.

 

5. Praxis

 

Für die Praxis empfiehlt sich ein zweistufiges Vorgehen: Zunächst sind Verwaltungssitz und Gesellschafterstruktur zum maßgeblichen Stichtag zu sichern; anschließend ist titelbezogen zu prüfen, ob die konkrete Verpflichtung im Klauselverfahren gegen den Rechtsnachfolger durchgesetzt werden kann.

 

1. Stichtag und Struktur sichern

 

Am 31. Dezember 2020 sind Verwaltungssitz und Gesellschafterstruktur festzustellen und zu belegen. Registerauszüge allein weisen den Verwaltungssitz regelmäßig nicht nach; Geschäftsleitung, Büro, Personal, Bank- und Vertragssteuerung sollten dokumentiert werden.

 

2. Titelbestand zerlegen

 

Für jeden Tenor gesondert prüfen, ob die titulierte Pflicht übergangsfähig ist. Geld-, Zins- und Kostenansprüche sind der Regelfall; Unterlassung, Auskunft und sonstige höchstpersönliche Pflichten bedürfen einer eigenen Analyse.

 

3. Zuerst § 727 ZPO prüfen

 

Bei einem Alt-Titel gegen die Limited ist regelmäßig zunächst die Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO zu beantragen; eine neue Leistungsklage ist dann meist nicht erforderlich. Rechtsnachfolge und Identität sind durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen oder konkret auf Gerichtskundigkeit zu stützen. Gelingt der Urkundennachweis nicht, kommt die Klage auf Erteilung der Klausel nach § 731 ZPO in Betracht.

 

4. Zustellung und Vollstreckungsreife kontrollieren

 

Vor der Maßnahme die qualifizierte Klausel und gegebenenfalls die Nachweisurkunden nach § 750 ZPO zustellen; Forderungsaufstellung, Zinsen, Kostenfestsetzungen und Verjährung gesondert prüfen.

 

5. Schuldnerverteidigung fokussieren

 

Erfolgversprechend sind ein abweichender Verwaltungssitz, eine andere Gesellschafterstruktur, eine rechtzeitige Umstrukturierung, Identitäts- oder Nachweismängel sowie die fehlende Übertragbarkeit einzelner Pflichten. TCA, pauschaler Vertrauensschutz, steuerliche Körperschaftsqualität, UG-Umdeutung und § 722 Abs. 2 BGB tragen nach dieser Entscheidung regelmäßig nicht.

 

6. Bestehende Limiteds bereinigen

 

Für noch aktive Alt-Limiteds mit deutscher Hauptverwaltung sofort Verbindlichkeiten, Vollstreckungslage und persönliche Haftung aufnehmen. Eine heutige Umstrukturierung beseitigt die bereits eingetretene Haftung nicht rückwirkend, kann aber künftige Risiken begrenzen.

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29.09.2026

Informationen

BGH
Urteil/Beschluss vom 14.07.2026
Aktenzeichen: II ZR 202/25

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