Die Patientenakte bildet für den gesamten Prozess und damit maßgeblich für den Patienten, der ihn führt, die entscheidende Informationsgrundlage, von der jegliche Rechtsfindung ausgeht. Entsprechend sind auf die Behandlungsdokumentation gerichtete Ansprüche weichenstellend – und nicht selten hart umkämpft, wie die folgenden, nicht nur alltäglichen Situationen zeigen.
1. Auskunft auch über die zum Behandlungsfall geführte Korresponenz des Behandlers?
Klassischerweise beinhaltet das Auskunftsverlangen des Patienten die Behandlungsdokumentation. Was aber geschieht, wenn sich seine Auskunft darüber hinaus auch auf zum Behandlungsfall geführte Korrespondenz des Arztes bezieht? Das LG Hamburg hat sich hierzu sehr grundsätzlich geäußert.
Der Fall:
Die Kl. macht materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der Implantation einer Ellenbogen-TEP geltend. Mit ihrer Klage verlangt sie zugleich Auskunft über die mit dem Haftpflichtversicherer geführte Korrespondenz, da diese personenbezogene Daten von ihr verarbeite.
Die Entscheidung des Gerichts:
Das LG hat die Klage insoweit abgewiesen.
1. Die Kl. habe zwar grundsätzlich aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft über alle Daten, welche die Bekl. zu ihrer Person verarbeitet haben. Der Anspruch sei jedoch teilweise wegen Erfüllung gemäß § 362 BGB erloschen und teilweise wegen entgegenstehender Rechte der Bekl. nicht durchsetzbar:
„Der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO erstreckt sich zwar grundsätzlich auch auf interne Vermerke und Kommunikation oder Korrespondenz mit Dritten, soweit diese jeweils personenbezogene Daten beinhalten […]. Im vorliegenden Fall haben die Bekl. jedoch […] wegen entgegenstehender eigener Rechte keine Auskunft zu erteilen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO resultierende Auskunftsanspruch nicht grenzenlos gewährt wird. Vielmehr ist der Auskunftsanspruch in entsprechender Anwendung des Art. 15 Abs. 4 DSGVO und nach dem Rechtsgedanken der Erwägungsgründe 63 S. 5 und S. 6 abzulehnen, soweit er die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt“. Zwar fielen diese Unterlagen, soweit sie personenbezogene Daten enthielten, in den Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 DSGVO. In einem nächsten Schritt sei aber stets – wie im vorliegenden Fall auch – zu prüfen, ob entgegenstehende Interessen bestehen. Dass im Hinblick auf die Kommunikation mit den eigenen Rechtsanwälten oder Haftpflichtversicherern kein Grund dafür ersichtlich ist, die Korrespondenz von der Pflicht zur Auskunftserteilung vollständig auszunehmen, teffe nicht zu:
„Im Hinblick auf die Kommunikation mit den eigenen Prozessbevollmächtigten spricht schon der Rechtsgedanke des § 43 a Abs. 2 S. 1 BRAO, der Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit verpflichtet, gegen ein umfassendes Auskunftsrecht der Kl. Wenngleich der Auskunftsanspruch vorliegend nicht gegen die Anwälte der Bekl., sondern gegen die Bekl. selbst gerichtet ist, ist die Beziehung zwischen einem Mandanten und seinem Anwalt besonders schützenswert. So drängt sich geradezu auf, dass der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten unerlässlich für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien gegründete Rechtspflege ist […]. § 43 a Abs. 2 S. 1 BRAO gewährleistet insoweit das ungestörte Vertrauensverhältnis und überlässt damit zugleich dem Mandanten als „Herr des Geheimnisses“ die Entscheidung, wann und in welchem Umfang die dem Rechtsanwalt anvertrauten Tatsachen offenbart werden dürfen […]. Dieses Recht und der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant würde jedoch unterlaufen werden, wenn über einen an den Mandanten des Anwalts gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO die vertrauliche Kommunikation einzusehen wäre.
Ein solch umfassender Auskunftsanspruch wäre zur Überzeugung der Kammer – auch in rechtsstaatlicher Hinsicht – nicht tragbar. Wenngleich die Beziehung zu den eigenen Prozessbevollmächtigten in rechtsstaatlicher Hinsicht eine andere ist als zu den Haftpflichtversicherern, so sprechen auch im Hinblick auf die mit dem Haftpflichtversicherer geführte Kommunikation die Rechte der Bekl. gegen die Auskunft über diese Daten. Nach Auffassung der Kammer würde der von der Kl. begehrte Auskunftsanspruch auch insoweit in erheblicher Weise in das Recht auf eine effektive Rechtsverteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren eingreifen. Es muss den behandelnden Ärzten und der Klinik möglich sein, vertraulich mit dem Haftpflichtversicherer über rechtliche Risiken und Strategien zu kommunizieren, ohne dabei befürchten zu müssen, dass der Prozessgegner diese im Rahmen eines Auskunftsanspruchs einsehen kann. Ansonsten würden die Verteidigungsmöglichkeiten der Beklagtenseite in erheblicher Weise beschränkt werden. Genauso liegt die Sachlage bei internen Vermerken zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Damit besteht im Ergebnis ein Konflikt zwischen der Ausübung des Rechts auf vollständige und umfassende Auskunft über die personenbezogenen Daten zum einen und den Rechten oder Freiheiten der Bekl. zum anderen.“
Die damit erforderliche Abwägung führe im Streitfall dazu, dass das Recht der Kl. auf umfassende Auskunft zurücktrete:
„Aus Sicht der Kammer wiegen die Interessen der Bekl., die in einem engen Zusammenhang mit der Durchführung eines fairen Prozesses und der Wahrung des Gleichgewichts der Parteien stehen, schwerer. Insoweit hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, der dem Zweck des Schutzes der eigenen personenbezogenen Daten dient, von der Kl. offenkundig dafür verwendet werden sollte, um aus prozesstaktischen Gründen beweiserhebliche Erkenntnisse zu gewinnen. So hat der Prozessbevollmächtigte der Kl. […] explizit die Vermutung geäußert, dass sich aus der internen Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherer ergeben werde, dass Fehler gemacht worden seien, weil außergerichtlich ein Angebot über 25.000,00 €o gemacht worden sei. Damit wurde nach Würdigung der Kammer gerade zum Ausdruck gebracht, dass die interne Korrespondenz der Bekl. mit dem Haftpflichtversicherer zu Zwecken der Ausforschung bzw. der erhofften Erleichterung der Beweisführung eingesehen werden soll. Das (zweckentfremdete) Verwenden eines Anspruchs, der eigentlich die eigenen personenbezogenen Daten schützt, um fremde Risikoeinschätzungen und Strategien einsehen zu können, führt im vorliegenden Fall auch unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung des Schutzes der personenbezogenen Daten unter umfassender Gesamtwürdigung dazu, dass die Rechte der Bekl. überwiegen.“
Weitere Anspruchsgrundlagen, die eine derart umfassende Auskunft rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich: „So vermag die Kl. insbesondere nicht über § 630 g Abs. 1 BGB ihr Anspruchsbegehren zu begründen. Gemäß § 630 g Abs. 1 S. 1 BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Der Patient hat mithin nach dieser Norm nur einen Anspruch auf Einsicht in die auf seine Person bezogene Akte, nicht hingegen auf sonstige Dokumente, die sich im Besitz des Arztes oder des Krankenhauses befinden […]. Der Behandelnde ist daher über die Gewährung der Einsichtnahme in die ärztliche Dokumentation hinaus grundsätzlich nicht verpflichtet, einem Auskunftsbegehren des Geschädigten zu entsprechen, das Ersatzansprüche bzw. einen Haftungsprozess vorbereiten soll“. Mangels Auskunftsanspruch sei auch der Antrag nach § 422 ZPO, den Bekl. aufzugeben, die zwischen ihnen und dem hinter ihnen stehenden Berufshaftpflichtversicherer geführte Korrespondenz zum konkreten Schadensfall zur Akte zu reichen, abzulehnen.
2. Die Kl. habe ebenfalls keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob ihre bei der Bekl. geführte Behandlungsdokumentation den Anforderungen der § 630 f. Abs. 1 S. 2 und 3 BGB genüge und Berichtigungen sowie Änderungen der Eintragungen neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar blieben:
„Es ist bereits keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, aus der sich ein solcher Anspruch ergeben würde. Ein solcher Auskunftsanspruch lässt sich insbesondere nicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO herleiten. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO besteht nur der Anspruch auf Auskunft darüber, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als identifizierbar eine natürliche Person angesehen wird, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Vorliegend begehrt die Kl. mit dem Klageantrag zu Ziff. 5) die Mitteilung von rein technischen Daten, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, sodass der Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht eröffnet ist. Auch § 630 g Abs. 1 S. 1 BGB scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Wie bereits dargelegt umfasst der Anspruch nur die Herausgabe von Abschriften der Patientenakte. Weitergehende Unterlagen oder Informationen sind nach § 630 g Abs. 1 S. 1 BGB hingegen nicht herauszugeben […]).
3. Die Kl. habe auch keinen Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Eintragungs- und Änderungshistorie (sog. Meta-Daten), die sich auf die gesamte elektronische Behandlungsdokumentation beziehen:
„Unabhängig davon, dass die Behandlungsdokumentation vorliegend in Papierform geführt wurde, ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, aus der sich ein solcher Anspruch ergeben würde. Ein Anspruch aus § 630 g Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus den bereits dargelegten Gründen aus, da der Anspruch nur die Herausgabe von Abschriften der Patientenakte umfasst. Die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO liegen ebenfalls nicht vor, da die Kl. auch mit dem Klageantrag zu Ziff. 6) die Mitteilung von rein technischen Daten begehrt, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Der Antrag nach § 422 ZPO, den Bekl. aufzugeben, die Meta-Daten vorzulegen, die sich auf die elektronisch geführte Dokumentation beziehen, war aus denselben Gründen ebenfalls abzulehnen
LG Hamburg 27.11.2025 – 323 O 224/22
2. Auskunft zum Behandlungsverlauf gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen?
Als Person, die ebenfalls Kenntnis der Behandlungsunterlagen des Patienten erlangt, kommt auch der gerichtliche Sachverständige in Betracht, und auf ihn bezogene Ansprüche jedenfalls – wie der vorliegende, ebenfalls sehr grundsätzlich entschiedene Fall zeigt – dann, wenn sein Gutachten nicht (vollständig) Eingang in den Prozess findet.
Der Fall:
Die Kl. führte seit 2009 zwei Arzthaftungsprozesse gegen verschiedene Zahnärzte vor dem LG Göttingen. In beiden Verfahren wurde der Bekl. als zahnmedizinischer Sachverständiger bestimmt. Am 05.09.2024 begehrte die Kl. Auskunft vom Bekl. gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO über die vom Bekl. gespeicherten Daten der Kl., u.a. durch eine Übersendung einer Kopie des nach den Angaben des Sachverständigen zu 90 % fertigen Gutachtens im Verfahren 9 O 4/11. Eine Antwort des Bekl. auf ihr Auskunftsersuchen erhielt die Kl. nicht, dafür aber eine Abschrift eines vom LG an den Bekl. gerichteten Schreibens vom 30.09.2024, wonach die geltend gemachte Auskunft nicht zu erteilen sei, weil der Bekl. datenschutzrechtlich nicht verantwortlich sei. Mit ihrer Klage begehrt die Kl. nun Auskunft über ihre vom Bekl. verarbeiteten personenbezogenen Daten – konkret durch Vorlage
1. der lückenlosen Gesamtrekonstruktion des Behandlungsablaufs (der Antrag beziehe sich auf ein Schreiben des Bekl., wonach die Beantwortung der Beweisfragen eine lückenlose Gesamtrekonstruktion des Behandlungsablaufs differenziert nach Behandlern, Behandlungszeitpunkten und Behandlungsorten erfordere),
2. der vom Bekl. in beiden Verfahren für erforderlich erachteten chronologischen Behandlungshistorie für jeden einzelnen Zahn der Kl. (der Antrag beziehe sich auf Schreiben des Antragstellers an das LG, wonach es zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlich sei, die vollständigen Behandlungsunterlagen aller Behandler im Detail durchzuarbeiten, um die Behandlungshistorie jedes einzelnen Zahnes so präzise wie möglich nachzuvollziehen),
3. der vom Bekl. im Verfahren erstellten zahnbezogenen Analyse der Behandler (der Antrag beziehe sich auf ein Schreiben des Bekl. an das LG, in dem von einer zahnbezogenen Analyse der Behandler die Rede sei),
4. des zu 90 % fertigen Gutachtens (insoweit in dem vorgenannten Schreiben davon die Rede, dass das Gutachten zu ca. 90 % fertig sei),
5. der vom Bekl. im Verfahren 9 O 4/11 erstellten Zusammenfassung des Behandlungsverlaufs (der Antrag beziehe sich auf die Rechnung des Bekl., die für den 5.7.2020 einen Zeitaufwand von 2,5 h für die ‚Zusammenfassung Behandlungsablauf‘ ausweise.
Die Entscheidung des Gerichts:
Das OLG hat die Klage für begründet erachtet.
1. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sind anwendbar: „Der sachliche Anwendungsbereich gem. Art. 2 Abs. 1 DSGVO ist eröffnet, da es um die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kl. geht, die in einem Dateisystem des Bekl. gespeichert sind, und da für die Tätigkeit eines gerichtlichen Sachverständigen keiner der Ausnahmetatbestände des Art. 2 Abs. 2 DSGVO eingreift […]. Dass die DSGVO auch für die Tätigkeiten der Gerichte und anderer Justizbehörden gilt, wird in Erwägungsgrund 20 Satz 1 DSGVO ausdrücklich ausgeführt. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass die DSGVO auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in zivilgerichtlichen Verfahren anwendbar ist“.
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Auskunftsrecht würden nicht durch die verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrechte verdrängt […]. Die Akteneinsichtsrechte dienen anderen Zwecken als die Rechte aus Art. 15 DSGVO und bestimmen dementsprechend sowohl die Voraussetzungen als auch die Gegenstände der Akteneinsicht abweichend. So erstrecken sich die Akteneinsichtsrechte auf den gesamten Inhalt der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten, während sich die Rechte auf Auskunft und auf Datenkopie auf die personenbezogenen Daten der jeweiligen betroffenen Person beschränken […]. Ohnehin genießt die DSGVO als €opäische Verordnung gegenüber dem nationalen Verfahrensrecht einen Anwendungsvorrang“.
3. Der Bekl. sei auch Verantwortlicher i.S.d. Art. 15 DSGVO:
„Verantwortlicher ist nach Art. 4 Nr. 7 Halbsatz 1 DSGVO die Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Über die Zwecke entscheidet zwar im Wesentlichen das Gericht, das den Beweisbeschluss erlässt. Über die Mittel der Verarbeitung entscheidet aber in der Regel allein der gerichtliche Sachverständige. Sachverständige sind hinsichtlich der Art und Weise, wie das beabsichtigte Ergebnis erreicht werden soll, selbst entscheidungsbefugt. Sie handeln nicht als funktionaler Teil des Gerichts, sondern eigenverantwortlich. Primär die Sachverständigen legen die Mittel der Datenverarbeitung fest. Sie entscheiden, welche Daten sie für die Ausarbeitung des Gutachtens benötigen. Für Gerichte ist es in aller Regel auch irrelevant, welche technischen Mittel dabei zum Einsatz kommen. Zudem fehlt es regelmäßig an einer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeit des Gerichts hinsichtlich der Datenverarbeitungsmodalitäten. Dass das Gericht gem. § 404a Abs. 1 ZPO die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten hat und ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen kann, betrifft vor allem, was Sachverständige erforschen sollen, nicht wie sie es erforschen sollen“.
4. Der Bekl. schulde der Kl. daher unabhängig von etwaigen Auskunftspflichten des Gerichts grundsätzlich in eigener Verantwortung Auskunft gem. Art. 15 DSGVO.
a) Dieses Auskunftsrecht der Kl. sei nicht durch die Regeln der Zivilprozessordnung, durch ein etwaiges Urheberrecht des Bekl. oder durch dessen Recht auf angemessene Vergütung eingeschränkt. Hierauf berufe sich der Bekl. lediglich pauschal:
„Dass das Gutachten Urheberrechtsschutz genießt, ist keineswegs selbstverständlich. Zwar sind wissenschaftliche Gutachten in der Regel urheberrechtlich schutzfähig, jedenfalls, soweit zu wissenschaftlichen Streitfragen Stellung genommen wird, die die Berücksichtigung bisheriger Stellungnahmen und eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Problematik erfordern. Allerdings wirken die Verwendung notwendiger oder üblicher Darstellungsprinzipien, insbesondere in Aufbau und Terminologie, nicht schutzbegründend. Zudem ist von der Rechtsprechung der Schutz von Gutachten teilweise mit der Begründung, bei wissenschaftlichen Werken sei die Schutzuntergrenze höher anzusetzen, verneint worden […]. Substantiierter Vortrag des Bekl. zum Inhalt des zu 90 % fertiggestellten Gutachtens fehlt. Damit ist auch nicht schlüssig dargelegt, dass es sich bei dem Gutachten um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk handelt.“
Auch auch selbst wenn das zu 90 % fertige Gutachten Urheberrechtsschutz nach dem UrhG genießen würde, könnte sich der Bekl. gleichwohl nicht pauschal auf sein Urheberrecht berufen und die Herausgabe des Gutachtens insgesamt verweigern:
„Nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO und Erwägungsgrund 63 darf das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums nicht beeinträchtigen. Absatz 4 betrifft seinem Wortlaut nach zwar nur den Fall, dass eine Auskunft gerade durch Überlassung einer Kopie erteilt wird. Da die Überlassung einer Kopie nur eine spezifische Modalität der Erfüllung des Auskunftsanspruchs darstellt, gilt die Regelung jedoch unabhängig davon, in welcher Form der Auskunftsanspruch im Einzelfall erfüllt wird […]. Im Fall eines Konflikts zwischen der Ausübung des Rechts auf vollständige und umfassende Auskunft über die personenbezogenen Daten zum einen und den Rechten oder Freiheiten anderer Personen zum anderen haben die Rechte oder Freiheiten anderer Personen nicht den Vorrang. Vielmehr sind die fraglichen Rechte gegeneinander abzuwägen […]. Nach Möglichkeit sind Modalitäten der Übermittlung der personenbezogenen Daten zu wählen, die die Rechte oder Freiheiten anderer Personen nicht verletzen, wobei diese Erwägungen nicht dazu führen dürfen, dass der betroffenen Person jegliche Auskunft verweigert wird, wie sich aus dem 63. Erwägungsgrund DSGVO ergibt […]. Bei der Abwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Zivilprozessordnung in § 407a Abs. 5 ZPO ohnehin eine Verpflichtung des Sachverständigen vorsieht, auf Verlangen des Gerichts die für die Begutachtung beigezogenen Unterlagen sowie die Untersuchungsergebnisse zur Unterrichtung der Parteien oder eines ggf. gem. § 404 Abs. 1 Satz 3 ZPO oder § 412 ZPO in Anspruch genommenen anderen oder weiteren Sachverständigen herauszugeben“.
b) Auch das Recht des Sachverständigen auf angemessene Vergütung ist durch die bestehende Auskunftspflicht nicht verletzt. Die Entschädigung des Sachverständigen richtet sich nach §§ 8 ff. JVEG. Der Auskunftsanspruch ändert hieran nichts. Selbst wenn ein auskunftsberechtigter Kl. aufgrund der Auskunft kein Interesse mehr an dem Gutachten haben sollte und die Klage zurücknimmt oder den erforderlichen Vorschuss für eine Fortsetzung der Begutachtung nicht einzahlt, erhält der Sachverständige gleichwohl eine Vergütung für alle erforderlichen Vorbereitungsarbeiten und erbrachten Teilleistungen […]. Sei das Auskunftsrecht schon nicht gem. Art. 23 Abs. 1 DSGVO durch andere Rechtsvorschriften eingeschränkt, kommt es auf die Frage, ob die in Betracht kommenden Beschränkungsregelungen auch die erforderlichen Mindestinhalte nach Art. 23 Abs. 2 DSGVO enthalten, nicht mehr an.
3. Der Auskunftsanspruch bestehe auch in dem von der Kl. geltend gemachten Umfang:
„Vom Auskunftsanspruch umfasst ist insbesondere auch das gesamte, zu 90 % fertiggestellte Gutachten. Es kommt insoweit nicht darauf an, an welchen Stellen des Gutachtens die Kl. namentlich genannt wird bzw. die Ausführungen in einem direkten Bezug zur Kl. stehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH begründet Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO nicht lediglich ein Recht der betroffenen Person auf eine Kopie der personenbezogenen Daten als solche. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO enthält vielmehr auch ein Recht auf Auszüge von Dokumenten bzw. auf das ganze Dokument, das die personenbezogenen Daten enthält, wenn die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten […]. Im Hinblick auf das Gutachten bedeutet dies, dass sich der Bekl. nicht auf die Auskunft beschränken darf, welche personenbezogenen Daten der Kl. im Gutachten auftauchen. Erforderlich ist vielmehr auch eine originalgetreue Reproduktion des Kontexts, in dem das jeweilige personenbezogene Datum steht.
Der Auskunftsanspruch umfasst damit sämtliche Teile des Gutachtens, die in irgendeinem inhaltlichen Bezug zur Kl. stehen. Umfasst sind damit auch allgemeine zahnmedizinische Ausführungen, selbst wenn diese für sich genommen keinen Bezug zur Kl. aufweisen, da davon auszugehen ist, dass diese dem Verständnis der weiteren Ausführungen dienen und dieser Kontext daher erforderlich ist, um die Verständlichkeit der personenbezogenen Ausführungen zu gewährleisten. Eine Zurverfügungstellung einer einfachen Zusammenfassung oder Zusammenstellung der personenbezogenen Daten der Kl. durch den Bekl. genügt nicht, weil dann die Gefahr bestünde, dass bestimmte relevante Daten ausgelassen oder unrichtig wiedergegeben werden oder dass jedenfalls die Überprüfung ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit sowie ihr Verständnis durch die Kl. erschwert würde“.
OLG Stuttgart 25.02.2026 – 4 U 342/25
3. Auskunft über die Behandlungsdokumentation im Strafvollzug
Einem gänzlich anderen Rechtsregime unterwirft das OLG Naumburg demgegenüber das Auskunftsbegehren eines Strafgefangenen in die über ihn geführte Behandlungsakte.
Der Fall:
Der Verurteilte befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt G. und verbüßt eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 7 Monaten wegen Betruges. Er begehrt Akteneinsicht u.a. speziell zu dem Bericht eines ehemaligen Psychologen. Sein Gesuch wurde abgelehnt und seine hiergegen gerichtete Beschwerde zunächst als unzulässig, im zweiten Rechtsgang als unbegründet verworfen zurückgewiesen.
Die Entscheidung des Gerichts:
Das OLG hat der Beschwerde stattgegeben:
„Dem Gefangenen steht hinsichtlich der über ihn geführten Akten der Vollzugsbehörde ein im Stufenverhältnis stehendes Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß §§ 70, 71, 72 StVollzG IV LSA zu. Die Regelung trägt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung […] des Gefangenen im Strafvollzug Rechnung und bezieht sich damit im Wesentlichen auf die von diesem Recht betroffenen Gefangenenpersonalakten und Gesundheitsakten“. Aus dem Recht auf Selbstbestimmung und der personalen Würde eines jeden Patienten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) folge grundsätzlich ein Anspruch eines jeden Patienten auf vollständige Einsicht in die betreffenden Krankenunterlagen und die Übermittlung (vollständiger) Kopien oder Ausdrucke. Überdies werde dieser Akteneinsichtsanspruch auch durch die Wertung des Art. 8 EMRK unterstrichen. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folge aus Art. 8 MRK grundsätzlich ein Anspruch des Patienten gegenüber staatlichen Stellen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte und Übermittlung von Kopien. Dieser Anspruch bestehe aufgrund des besonderen Machtgefälles insbesondere auch dann, wenn der Patient im Strafvollzug oder Maßregelvollzug untergebracht sei.
Hier umfasse der Anspruch auch den Bericht des Psychologen: „Hierbei können der Antragsteller und sein Verfahrensbevollmächtigter nicht darauf verwiesen werden, dass ihnen dieser Bericht vorgelesen oder zur Einsichtnahme mit der Gelegenheit, Notizen zu fertigen, vorgelegt werden kann. Bei einem Bericht eines Psychologen bedarf es regelmäßig einer detaillierten Auseinandersetzung mit den niedergelegten Ausführungen des Psychologen, wobei dem genauen Wortlaut der Formulierungen und wertenden Einschätzungen der Therapeuten besondere Bedeutung zukommt und dieser regelmäßig mehrfach heranzuziehen ist. Dieser hat regelmäßig erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. Durch die aufgezeigte Beschränkung würde seine Fähigkeit, sein Gesuch auf vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung effektiv zu verfolgen, unverhältnismäßig eingeschränkt.
Die Justizvollzugsanstalt hat auch nicht dargelegt, dass zwingende Gründe gegen eine Zurverfügungstellung von Kopien sprechen. Sie kann dem Antragsteller die Aushändigung der psychologischen Stellungnahme nicht mit dem Argument versagen, dass er sie nicht mehr benötige und dabei darauf verweisen, dass über die Aussetzung nach § 57 StGB bereits entschieden worden sei. Dem Verurteilten ist es unbenommen, einen erneuten Antrag - unter Beachtung einer möglichen Sperrfrist - auf vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung zu stellen.“
OLG Naumburg 03.03.2026 – 1 Ws 33/26
4. Nach Auskunft ggf. Berichtigung?
Führt die Einsicht dazu, dass der Patient vermeintliche Fehler in der Dokumentation erkennt, wird dies im Arzthaftungsprozess v.a. unter dem Gesichtspunkt der Beweislast relevant. Darüber hinaus kann sich aber auch die Frage stellen, ob dem Patienten das Recht zukommt, die Unterlagen ändern zu lassen.
Der Fall:
Die Kl. beanstandet, dass die in der Behandlungsdokumentation enthaltene Angabe, sie leider unter einer schweren Schwangerschaftspsychose, falsch sei, und beantragt eine entsprechende Berichtigung.
Die Entscheidung des Gerichts:
Das LG hat diesen Antrag für begründet erachtet:
„Auch wenn im Entlassbrief der Bekl. […] eine Psychose in Bezug auf die Kl. zu 1) lediglich als Verdachtsdiagnose bezeichnet wird, heißt es im Dekurs von Frau PD Dr. J vom 06.09.2021 […], die konsiliarische Psychiaterin Dr. B habe am 03.09.2021 die ‚Diagnose einer schweren Schwangerschaftspsychose‘ gestellt. Diese Angabe ist falsch. Zum einen ergibt sich aus dem handschriftlichen Befund von Frau Dr. B lediglich das Bestehen einer dahingehenden Verdachtsdiagnose (S. 52 der Anlage B 2). Hinzu kommt, dass die vorliegenden Befunde und übrigen Erkenntnisse auch nicht die Stellung einer derartigen definitiven Diagnose rechtfertigten“.
In rechtlicher Hinsicht ergebe sich hieraus:
„Die Kl. zu 1) kann eine Korrektur dieser Angabe aus behandlungsvertraglicher Nebenpflicht verlangen. Nachdem Behandlungsunterlagen teilweise von Versicherungen, Gerichten und anderen Stellen angefordert werden, haben Patientinnen und Patienten insbesondere bei sensiblen Themen ein berechtigtes Interesse an einer korrekten Führung der Unterlagen. Diesem Interesse ist vorliegend auch nicht bereits dadurch Genüge getan, dass der Entlassbrief der Bekl. bzw. der Konsiliarbericht der Streitverkündeten die Diagnose zutreffend darstellen. Denn es ist denkbar, dass der Dekurs vom 06.09.2021 isoliert in die Hände einer Person – beispielsweise einer Versicherung – gerät und dass diese hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen könnte. Ein identischer Anspruch ergibt sich aus Art. 16 DSGVO“.
Daneben bestehe ein persönlichkeitsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Form eines Berichtigungsanspruchs entsprechend §§ 823, 1004 BGB: „Bei der Angabe, Frau Dr. B habe die Diagnose einer schweren Schwangerschaftspsychose gestellt, handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Dieser Aspekt hat eine persönlichkeitsrechtsrelevante Bedeutung, weil Versicherungsunternehmen anhand derartiger Angaben über die Konditionen von Kranken- und/oder Personenversicherungen entscheiden. Eine Behebung ist vorliegend allein durch eine Richtigstellung zu erreichen.“
LG München II 30.06.2026 – 1 I 1457/23
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Prof. Dr. Patrick Gödicke RiOLG, Frankfurt a.M./Karlsruhe
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