Anspruch auf Rückbau einer baulichen Veränderung gegen den vermietenden Wohnungseigentümer

Eine bauliche Veränderung ist nach neuem Recht immer schon dann rechtswidrig, wenn sie vorgenommen wird, ohne durch Beschluss nach § 20 Abs. 1 WEG genehmigt zu sein. Ob aus § 242 BGB ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht, kann im Rahmen einer Widerklage gegen die Klage auf Rückbau geklärt werden. Wird sie nicht erhoben, kommt eine Aussetzung in direkter oder analoger Anwendung von § 148 ZPO nicht in Betracht. Die GdWE kann den vermietenden Eigentümer allerdings nur dann unmittelbar auf Rückbau der baulichen Veränderung in Anspruch nehmen, wenn dieser die Störung kausal (mit)verursacht hat. Davon ist dann auszugehen, wenn er die bauliche Veränderung gestattet oder zumindest zumutbare Schritte zur Verhinderung eines solchen Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum unterlassen hat. Dies ist schon dann der Fall, wenn er mit einer baulichen Veränderung aufgrund des ihm bekannten Nutzungszwecks des Mieters rechnen musste, aber gleichwohl nicht einschreitet.

Praxishinweis:

Die Entscheidung schließt zum Teil die Lücke, die die Streichung von § 14 Nr. 2 WE a.F. gerissen hat. Denn die Notwendigkeit des Einschreitens besteht für den vermietenden Eigentümer schon dann, wenn er mit einer baulichen Veränderung nur rechnen muss, erst recht also dann, wenn er hiervon positive Kenntnis hat. Die Miteigentümer können somit durch die einfache Mitteilung über die Vornahme der baulichen Veränderung einen weiteren Passivlegitimierten kreieren.