Kosten der Instandhaltung umfassen die Beseitigung anfänglicher Mängel

Die Erhebung einer Sonderumlage muss nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel erfolgen. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung die Verteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung bestimmter Bauteile abweichend von § 16 Abs. 2 S. 1 WEG, so umfasst dies auch die Beseitigung anfänglicher Mängel. Dies folgt schon aus dem Wortlaut einer solchen Regelung, da der Begriff der Instandsetzung auch die Behebung anfänglicher Mängel erfasst. Dies entspricht auch dem Sinn der Regelung. Denn sie will dem Sondereigentümer die Kosten der Erhaltung jener Gebäudeteile auferlegen, die vorrangig seinem Gebrauch dienen. Zudem ergäben sich bei einer anderen Auslegung erhebliche Schwierigkeiten in der Abgrenzung, ob ein Mangel von Anfang an bestand oder erst nachträglich auftrat. 

Praxishinweis:

Die Entscheidung betrifft nur die Regelungen, die dem Sondereigentümer die Kosten der Instandsetzung (bzw. nunmehr der Erhaltung) auferlegen. Eine entsprechende Bestimmung zu den Kosten der Instandhaltung genügt nicht, da diese nur die Aufrechterhaltung eines noch ordnungsgemäßen Zustandes umfasst.