Wenn ein Mieter nicht mehr da ist

Hat der Vermieter mit mehreren Personen einen Mietvertrag geschlossen – etwa einem Ehepaar -, müssen sich spätere Vertragsgestaltende Erklärungen oder den Vertrag betreffende Vereinbarungen auch stets an alle Mieter richten oder mit ihnen getroffen werden. Häufig wird dies in den laufenden Mietverhältnissen nicht beachtet und der Vertrag bleibt unverändert, wenn einer der Mieter auszieht. Insbesondere dann, wenn sich die Mieter einig sind, dass der Ausziehende mit dem Mietverhältnis nichts mehr zu schaffen haben will, wird auch kein Bedürfnis gesehen, das Mietverhältnis den Tatsachen anzupassen. Grundsätzlich nämlich wäre eine dreiseitige Vereinbarung zwischen den Mietern und dem Vermieter erforderlich, mit welcher der scheidende Mieter aus dem Vertrag verlassen wird. Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Vertragsänderung, ist im Wege der Auslegung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln, ob eine solche Vertragsänderung, die den Ausziehenden aus dem Vertrag entlässt, durch das Verhalten alller Beteiligten stillschweigend zustande gekommen ist. Kommt es hierüber zum Streit, kann es dienlich sein, Beispiele aus der Rechtsprechung aufzeigen zu können. 

Das LG Darmstadt (Urt. v. 29.04.2025, 30 S 59/25, ZMR 2026, 416) genügen lassen, dass einer der beiden Ehepartner vor ca. 40 Jahren ausgezogen, die Ehe geschieden wurde und der ausziehende Ehemann ins Ausland verzog. Die verbleibende Mieterin heiratete erneut und wohnte mit ihrem nunmehrigen Ehemann und einer erwachsenen Tochter in der Wohnung. Soweit man hierin keine konkludente Vertragsänderung sehen wolle, sei es – so das Gericht weiter – jedenfalls ein rechtswidriges Verhalten der verbliebenen Mieterin, dem Vermieter im Falle einer Kündigung deren Unwirksamkeit entgegen zu halten, dass sich diese allein an die verbliebene Mieterin richte.