Wohnraummietrecht - Externes Müllmagement - Betriebskosten

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines externen Müllmanagemet auf den Mieter umgelegt werden können, wenn sie im Mietvertrag nicht als sonstige Betriebskosten vereinbart worden sind. Er hat diese Kosten als umlegbar betrachtet.

Er hat insoweit ausgeführt:

„Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von Hand sind im Wohnraummietverhältnis gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV auf den Mieter umlegbare Betriebskosten.“