Wohnungseigentumsrecht - Zuführung zur Rücklage und Privilegierung einzelner Wohnungseigentümer durch Beschluss nach § 16 Abs. 2 S. 2 WEG
Die Beschlusskompetenz aus § 16 Abs. 2 S. 2 WEG umfasst die Änderung des Schlüssels für die Erhebung der Rücklage (hier Umlage nach beheizbarer Wohnfläche statt nach Miteigentumsanteilen). Wird hierdurch eine Privilegierung einzelner Wohnungseigentümer beseitigt, entspricht dies ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn es für diese Besserstellung keinen sachlichen Grund gab.
Praxishinweis:
Die Entscheidung setzt die weite Handhabung des § 16 Abs. 2 S. 2 WEG durch den BGH fort. Dabei beseitigt der BGH nebenbei eine im Wortlaut angelegte Schranke, wonach „nur einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten“ durch Beschluss geändert werden dürfen. Hierin sieht der BGH nur einen Verweis auf das allgemeine Bestimmtheitsgebot, das für alle Beschlüsse gilt.
Mehr aus diesem Rechtsgebiet lesen
Mehr zu diesem Rechtsgebiet
Entdecken Sie weitere Blog-Beiträge
Seminare im Fokus
Unten finden Sie eine Auswahl von Fortbildungen zum Rechtsgebiet Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Alle Onlineseminare zu Miet- und Wohnungseigentumsrecht finden Sie hier
Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung
Fragen und Antworten