Wohnungseigentumsrecht - Rückbau bei baulichen Veränderungen ohne Beschluss

Enthält die Teilungserklärung enthält keine Bestimmung dahingehend, dass die Sondernutzungsflächen wie real geteiltes Eigentum behandelt werden sollen, gelten für sie die Regelungen zur baulichen Veränderung (§§ 20, 21 WEG). Diese muss mithin durch Beschluss gestattet werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob ein Anspruch auf eine solche Gestattung der baulichen Veränderung aus § 20 Abs. 3 WEG besteht. Denn dieser Anspruch auf eine entsprechende Beschlussfassung muss dann eben geltend gemacht werden. Ohne einen solchen legitimierenden Beschluss bleibt die bauliche Veränderung selbst bei Bestehen eines Anspruchs aus § 20 Abs. 3 WEG rechtswidrig und ihr Urheber setzt sich Unterlassungsansprüchen aus. Ob dies auch für Beseitigungsansprüche gegen fertig gestellte bauliche Veränderungen gilt, oder ob dem bei bestehenden Ansprüchen auf Gestattung der dolo-agit-Einwand entgegensteht, kann hier dahinstehen, ebenso, wie in völlig eindeutig gelagerten Fällen zu verfahren ist, in denen kein Miteigentümer beeinträchtigt ist. Gleiches gilt für die hier nicht vorliegende Konstellation, in der während des Unterlassungsprozesses eine Beschlussersetzungsklage erhoben wird.