Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung gegenüber Beiträgen nach § 28 Abs. 2 WEG

Dem einzelnen steht gegen Beitragsforderungen nach § 28 WEG kein Zurückbehaltungsrecht zu, selbst wenn seine Gegenforderungen (im vorliegenden Fall auf Erstellung der Jahresabrechnung) anerkannt oder rechtskräftig zuerkannt sind. Denn das Zurückbehaltungsrecht gegen Beitragsforderungen gemäß § 28 WEG  nach der Natur dieser Schuld ausgeschlossen. Denn die Beiträge simd  das zentrale Finanzierungselement der GdWE. Die Liquidität der GdWE wäre somit gefährdet, könnten diese Beiträge wegen ungleichartiger Gegenforderungen auf Dauer zurückbehalten werden. Dabei muss die GdWE keine konkrete Gefährdung ihrer Liquidität vortragen. Dies folgt schon aus der Natur der Beitragsforderungen, die eine Prognose des zukünftigen Finanzbedarfs darstellen. Anders steht es bei der Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig titulierten Gegenforderungen auf Zahlung. Denn diese sind gleichartig, führen mithin nur zu einem Erlöschen der Beitragsforderung in Höhe der Aufrechnung, nicht aber zu einem dauerhaften Vorenthalten der Beiträge. Zudem  kommt der Aufrechnung anders als dem Zurückbehaltungsrecht nicht nur eine Druckfunktion, sondern Befriedigungswirkung zu.

Praxishinweis:

Die Entscheidung ändert nichts daran, dass auch die Aufrechnung nur in seltenen Fällen - nach Anerkenntnis oder rechtskräftiger Entscheidung - geltend gemacht werden kann. Anderenfalls bedarf es keiner Beweiserhebung über die angebliche Gegenforderung.