Entscheidungen zum Bürgergeld

U25 mit eigenem Einkommen – kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

Bei einem volljährigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft kann eine Zurechnung von Verschulden nur im Rahmen einer gewillkürten Vertretung bzw. rechtsgeschäftlichen oder Duldungsvollmacht erfolgen.
 

Leitsatz 
Ein U25-Kind mit eigenem bedarfsdeckendem Einkommen ist nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Ihm kann auch kein Verschulden zugerechnet werden, wenn das Jobcenter Leistungen in einem an den Elternteil gerichteten Bescheid irrtümlich berücksichtigt.