Entscheidungen zum Krankenversicherungsrecht

Präimplantationsdiagnostik
 

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 04.09.2024 - L 10 KR 946/23
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SGB V §§ 13 III 1, 27, 27a
 

Es besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für Maßnahmen der präimplantativen genetischen Diagnostik (Präimplantationsdiagnostik <PID>) im Rahmen einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung.
 

SG Düsseldorf, Urt. v. 01.09.2023 - S 27 KR 682/19 - juris wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.

Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz: Einmaliges Versäumnis einer Vorsorgeuntersuchung

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10.10.2024 - L 5 KR 1137/23
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SGB V §§ 13 III, 55 I

Die Erhöhung der Festzuschüsse von 60 auf 75 Prozent nach § 55 Abs. 1 S. 5 SGB V setzt tatbestandlich die regelmäßige Zahnpflege sowie darüber hinaus voraus, dass in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Behandlungen die Untersuchungen nach Satz 4 Nr. 1 und 2 nur mit einer einmaligen Unterbrechung in Anspruch genommen wurden. Es ist danach für den Anspruch nicht erforderlich, dass das einmalige Versäumnis einer Vorsorgeuntersuchung mehr als fünf Jahre zurückliegt. Auch eine (einjährige) Vorsorgelücke in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung erfüllt die tatbestandlichen Vorrausetzungen.

SG Münster, Urt. v. 20.09.2023 - S 7 KR 433/21 - verurteilte die Bekl., den Antrag auf die Gewährung von Festzuschüssen im Hinblick auf deren Höhe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden., das LSG wies die Berufung zurück.