Anzuwendendes Recht auf Rückbau baulicher Veränderungen und Beschlüsse hierüber

Auf das Verlangen, bauliche Veränderungen zurückzubauen, ist altes Recht anzuwenden, wenn diese bis zum 30.11.2020 vorgenommen wurden. Bei der Zusammenlegung zweier Wohnungen ist diese maßgeblich, nicht eine spätere Entfernung von Zwischenwänden. Hingegen ist die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, der zur Beseitigung der baulichen Veränderung auffordert, nach dem zur Zeit der Beschlussfassung geltenden Recht zu beurteilen.

Praxishinweis:

Leider bleibt offen, ob die Zusammenlegung der Wohnungen bereits mit baulichen Veränderungen verbunden war. Die rein rechtliche Vereinigung zweier Einheiten würde die Folgerungen hinsichtlich der baulichen Veränderungen nicht rechtfertigen. Juristischen Sprengstoff dürfte die Entscheidung hinsichtlich der Anwendbarkeit neuen Rechtes auf Beschlüsse über bauliche Veränderungen beinhalten. Denn dann könnte eine vor dem 1.12.2020 vollendete bauliche Veränderung durch einen Beschuss genehmigt werden, der angesichts des großzügigen Maßstabes von § 20 Abs. 4 WEG nicht anfechtbar wäre. Im Ergebnis würden hierdurch nach altem Recht bestehende Rückbauansprüche kassiert.