Wohnungseigentumsrecht - Beschlussersetzung und Beschlussdurchführung nach neuem Recht

Eine Beschlussersetzung ist nach altem und neuen Recht ausgeschlossen, wenn die verlangte Maßnahme bereits Gegenstand einer positiven Beschlussfassung war. Dies gilt auch dann, wenn der Verwalter diesen Beschluss nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Hierfür ist allerdings nach neuem Recht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) zuständig. Denn ihr alleine kommt im Innen- und Außenverhältnis die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu, weshalb ihr auch pflichtwidriges Verwalten des Verwalters zugerechnet wird. Bestehen Zweifel über den Inhalt eines Beschlusses, kann zur Klarheit ein weiterer Beschluss über seinen Inhalt gefasst werden. Gegen Beschlüsse mit lediglich deklaratorischem Charakter bestehen nämlich keine Bedenken, wenn sie klarstellende Funktion haben und keine Zweifel an der Rechtslage aufkommen lassen. Ein solcher Beschluss kann auch im Wege der Beschlussersetzungsklage durch das Gericht ersetzt werden.