Wohnungseigentumsrecht - Unabdingbarkeit der Begründungsfrist

Für die Einhaltung der Begründungsfrist (jetzt geregelt in

§ 45 S. 1 WEG) kommt es bei einem gefaxten Schriftsatz zwar nicht darauf an, ob bis zum Fristablauf eine ausgedruckte Version des per Telefax übermittelten Schriftsatzes vorliegt. Es genügt, wenn er vom Telefaxgerät des Gerichtes bis Fristablauf vollständig empfangen wird. Ob dies der Fall ist, dürfen die Tatsacheninstanzen nicht als unstreitig ansehen und deswegen eigene Feststellungen unterlassen. Denn von Amts wegen zu prüfende Tatsachen sind der Parteidisposition entzogen. Hierzu gehört die Wahrung der Begründungsfrist für die Anfechtungsklage, die als materiell-rechtliche Ausschlussfrist den zeitnahen Eintritt der Bestandskraft und somit Rechtssicherheit gewährleisten. Deshalb kann sie weder vom Gericht verlängert (BGHZ 182, 307 Rn. 8 ff.) noch durch Parteivereinbarung abgeändert werden. Dabei bedeutet Amtsprüfung nicht Amtsermittlung, sondern nur Berücksichtigung auch ohne Rüge.