Wohnungseigentumsrecht - Verpflichtung zur Räumung ist nichtig

Praxistipp:

Hierbei handelt es sich um einen der häufigsten Nichtigkeitsgründe. Wird ein Wohnungseigentümer ohne entsprechende Beschlusskompetenz aus Gesetz oder Teilungserklärung zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet, ist dieser Beschluss nichtig (BGH ZMR 2010, 777; KG v. 9.6.2009, ZMR 2010, 133, 134; LG Bautzen v. 16.5.2012, ZMR 2012, 802). Dies gilt auch dann, wenn Ansprüche gegen einen Miteigentümer etwa aus § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Diese muss er eben gerichtlich geltend machen und vollstrecken. Die Wohnungseigentümer können sich nicht kraft Bestandskraft ein Grundurteil verschaffen, das das Gericht für Wohnungseigentumssachen nur noch zu ratifizieren hat. Gleiches gilt für Instandhaltungspflichten (LG Lüneburg v. 3.7.2012, ZMR 2013, 67). Auch Zahlungspflichten können durch Beschluss nur dann begründet werden, wenn eine Beschlusskompetenz hierfür besteht (LG München I v. 17.2.2011, ZMR 2011, 504; Dt.Ständiges Schiedsgericht v. 10.1.2011, ZMR 2011, 921).